Kurzsichtig:

Süd-Tiroler Landtag sagt NEIN zur eigenen Polizei!

Trotz der angespannten Sicherheitslage, trotz des vielfach geäußerten Wunsches der Bevölkerung und trotz der Notwendigkeit, die Autonomie auszubauen, wird es in absehbarer Zeit keine eigene Süd-Tiroler Landespolizei geben. Ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde heute im Landtag abgelehnt. Die Bewegung wirft der Mehrheit aus SVP, Freiheitliche und italienischer Rechten Kurzsichtigkeit vor.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer betonte im Landtag die Vorteile einer Landespolizei: „Polizisten, die Deutsch sprechen, gebündelte Mittel, Bürgernähe, ordentlicher Lohn für die Ordnungshüter und Personal, das sich im Land auskennt“. Auch andere autonome Regionen in Europa haben eine eigene Polizei. Ebenso die deutschen Bundesländer.

Zimmerhofer unterstrich, dass es keine Parallelstrukturen brauche: „Zu den bestehenden staatlichen Polizeiorganen in Süd-Tirol soll keine ‚Konkurrenzpolizei‘ aufgebaut werden. Die Landespolizei soll anfangs die bestehenden Polizeikräfte ergänzen und mittelfristig ersetzen“.

Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen. Aus diesem Grund hätte die Landesregierung unter anderem beauftragt werden sollen, eine Studie zur Einführung einer Landespolizei in Auftrag zu geben.

„Doch die Kurzsichtigkeit der Mehrheitsparteien geht mittlerweile soweit, dass schon eine Studie zu viel ist“, zeigt Zimmerhofer auf. „Es ist zudem schade, dass Landesrätin Mair gegen die Anliegen stimmt, die sie vor nicht allzu langer Zeit selbst noch vertrat“.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich weiterhin für den Ausbau der Autonomie im Allgemeinen und eine Landespolizei im Besonderen einsetzen.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

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