Region: Mehr Posten, mehr Kosten

Süd-Tiroler Freiheit lehnt 3. Gesetzgebungskommission ab

In der Regionalrats-Sitzung vom 17.04.2024 wurde über die Ernennung einer dritten Gesetzgebungskommission abgestimmt. Vor der Abstimmung meldete sich der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zu Wort: „Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich gegen die Einrichtung einer dritten Gesetzgebungskommission auf regionaler Ebene aus“. Zimmerhofer wies darauf hin, dass die Einrichtung einer weiteren Kommission nur zusätzliche Kosten verursachen und ein Mehr an Bürokratie bedeuten würde.

„Diese Kommission wird allein zur Postenbeschaffung eingerichtet. Die vorgesehenen Zuständigkeiten werden bereits von anderen Kommissionen und Ämtern übernommen“, betonte Zimmerhofer.

Er nannten dazu beispielsweise die 6er Kommission, die 12er Kommission, die EVTZ (Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit), das Generalsekretariat in Bozen, die Informations- & Koordinierungsstellen in Trient und Innsbruck und andere mehr.

Die Schaffung zusätzlicher Apparate und Institutionen würde lediglich die Verwaltungskosten erhöhen und den Bürokratieaufwand steigern. Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich stattdessen für Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen ein und betont, dass es in der Region zahlreiche Möglichkeiten dafür gäbe. Der Verzicht auf eine weitere Gesetzgebungskommission wäre eine davon.

Bernhard Zimmerhofer, Regionalratsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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