Senkung oder zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs, Senkung der Lohnnebenkosten, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach europäischen Standards. Dies sind die zentralen Forderungen eines Antrags im Landtag, den die Süd-Tiroler Freiheit heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat.

Die aktuelle Teuerung stellt viele Bürger vor finanzielle Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel, tägliche Bedarfsgüter, Treibstoff, aber auch für Mieten und die Kreditzinsen steigen ständig. Besonders spürbar waren letzthin die Preissteigerungen in der Lebensmittelproduktion. Zunehmend mehr Menschen empfinden die notwendigen Einkäufe ihrer unentbehrlichen Bedarfsgüter regelrecht als Qual, wenn sie den hohen Geldbetrag an der Kasse entrichten müssen. Prognosen deuten darauf hin, dass diese Teuerungen, die sich bereits seit einiger Zeit zeigen, erst der Anfang einer Teuerungswelle sind.

Besonders dramatisch ist dabei die Situation in Süd-Tirol, denn hier sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den italienischen Regionen ohnehin bereits wesentlich höher. Hinzukommen die längeren Heizperioden, aber auch die höhere Mehrwertsteuer, etwa im Vergleich zu österreichischen Bundesländern.

Teuerung erreicht zunehmend Mitte der Gesellschaft.

Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen führen regelrecht zu Verarmung. Aber auch Menschen aus dem Mittelstand beklagen zunehmend, die Teuerung zu spüren und erste finanzielle Einschränkungen vornehmen zu müssen. Der bisherige Lohn reicht bei immer mehr Menschen nicht mehr für die monatlichen Ausgaben.

„Die Teuerungswelle trifft zunehmend nicht nur die Schwächsten, sondern auch die Mitte der Gesellschaft. Es muss rasch gehandelt werden, daher nun unser Antrag im Landtag“, erklärt die Erstunterzeichnerin Myriam Atz Tammerle. Dabei gilt es, sich an Länder wie Österreich und Deutschland zu orientieren. Zur Unterstützung der Bevölkerung werden dort Hilfspakete geschnürt, darunter Preisdeckelungen bei Energiekosten, günstige Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, Steuersenkungen und Lohnerhöhungen. Auch auf EU-Ebene kommt Bewegung in die Sache, denn es wurde die Einführung eines Mindestlohns beschlossen.

Süd-Tirol soll sich klar zu Maßnahmen bekennen und sie auf Landesebene umsetzen.

Atz Tammerle: „Damit gegen die Teuerung wirksam vorgegangen wird, fordern wir einerseits eine Reihe von klaren Bekenntnissen vom Süd-Tiroler Landtag“. Dieser solle sich für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer bzw. alternativ für die Anpassung derselben in den Grenzregionen an Nachbarregionen aussprechen; ebenso für einen gesetzlichen Mindestlohn nach europäischen Standards sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten. Betriebe könnten dadurch entlastet werden und gleichzeitig die Löhne erhöhen. Auch solle der Süd-Tiroler Landtag die Notwendigkeit anerkennen, dass die Löhne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschat erhöht und schnellstmöglich an die steigende Inflation und an die aktuellen Lebenshaltungskosten in Süd-Tirol angepasst werden. Zu diesem Zweck solle die Landesregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern die Landeszusatzverträge in der Privatwirtschaft neu verhandeln und anpassen bzw. den Abschluss von Betriebsabkommen fördern. Darüber hinaus solle die Landesregierung sich bei den Verhandlungsgesprächen zu den Landeszusatzverträgen für die Privatwirtschaft zur Erhöhung der Löhne gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern dafür einsetzen, dass für Arbeitgeber die „Arbeitgeberabgaben“ so niedrig wie möglich ausfallen.

Süd-Tirol soll mit Italien verhandeln.

„Andererseits“, so Atz Tammerle weiter, „muss auch der Süd-Tiroler Landtag an das italienische Parlament und an die italienische Regierung die klare Forderung nach der Senkung oder zeitweiligen Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs stellen“. Zur Umsetzung dieses Punktes sowie der weiteren Punkte solle die Landesregierung mit der italienischen Regierung in Verhandlungen treten. Sollte jedoch die italienische Regierung die Umsetzung dieser Punkte auf gesamtstaatlicher Ebene verweigern, sei wieder die Landesregierung am Zug: Sie solle entsprechende Sonderregelungen für Süd-Tirol aushandeln.

Süd-Tiroler Freiheit
Landtagsklub