Begehrensantrag

Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen

Anträge, Landtag
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Begehrensantrag

Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen

Beschreibung:

Damit Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, und damit diese Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden, hat man das erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenabkommen über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom 9. November 1995, das am 1. Dezember 1998 in Kraft getreten ist, abgeschlossen. Dieses Abkommen wird auch als Madrider Abkommen bezeichnet.

Einbringer des Beschlussantrags:

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer

Eingereicht am:

03. Mai 2024

Zum Antrag:

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Abstimmungsergebnis

wurde noch nicht abgestimmt

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