Das ist selbst im „skandalgewohnten“ Süd-Tirol einmalig: Mitarbeiter des Rechnungshofes bekommen Vorrang bei Vorsorgeuntersuchungen im Krankenhaus. Das ist eine eklatante Ungerechtigkeit gegenüber der „normalen“ Bevölkerung. Und dass ausgerechnet jene eine Vorzugsbehandlung erhalten, die den Sanitätsbetrieb kontrollieren, hat mehr als nur einen Beigeschmack. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert Konsequenzen.
Wie Salto berichtet, bekommen die Mitarbeiter des Rechnungshofes eine Vorzugsbehandlung bei 35 Vorsorgeuntersuchungen. Den Mitarbeitern wird garantiert, dass sie diese Untersuchungen innerhalb von spätestens 60 Tagen erhalten. Und damit nicht genug: Der Sanitätsbetrieb verpflichtet sich die Anfragen der Rechnungshof-Belegschaft unverzüglich und persönlich zu bearbeiten. Selbstverständlich werden die Leistungen vom Rechnungshof – sprich vom Steuerzahler – getragen.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist das ein Skandal auf mehreren Ebenen: „Während der einfache Süd-Tiroler oft Monate auf eine Visite warten und von Pontius zu Pilatus laufen muss, bekommt eine kleine Gruppe unfassbare Sonderrechte eingeräumt“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Zudem bestehe ein Interessenskonflikt: „Gerade im Sanitätsbetrieb wird immer wieder durch den Rechnungshof ermittelt. Stichwort Maskenskandal. Jetzt werden die Kontrollierten von den Kontrolleuren bevorzugt behandelt“, zeigt Knoll auf.
In Süd-Tirol arbeiten über 50.000 Personen im öffentlichen Dienst. „Wo kommen wir hin, wenn alle öffentlichen Angestellten Sonderrechte bekommen. Und was ist mit den ‚normalen‘ Bürgern, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten?“, fragt sich Knoll.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die sofortige Rücknahme der Vereinbarung. Sven Knoll wird das Thema in den Landtag bringen. Gesundheitslandesrat Hubert Messner hat einiges zu erklären!
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit