St. Martin in Passeier
Die SVP von St. Martin in Passeier nutzt für ihre Wahlwerbung das offizielle Gemeindewappen der Gemeinde. Die beiden Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Erwin Platter und Eva Pöhl, bezeichnen diese Vorgehensweise als äußerst problematisch. Die Verwendung des Gemeindewappens zu Wahlkampfzwecken wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Neutralität und Unparteilichkeit der Gemeindeverwaltung auf.
Es ist bedauerlich festzustellen, dass die Gemeinde St. Martin bislang noch keine eigene Gemeindeverordnung über die Verwendung des Gemeindewappens erlassen hat. Während viele Gemeinden bereits solche Verordnungen genehmigt haben, welche die Verwendung des Gemeindewappens für politische Zwecke ausdrücklich verbieten, hat die Gemeinde St. Martin bisher keine entsprechenden Schritte unternommen. Im Gegenteil: Laut einer Landtagsanfrage aus dem Jahr 2015 wurde den örtlichen politischen Gruppierungen von St. Martin sogar die Verwendung des Gemeindewappens durch die SVP gestattet.
Das Gemeindewappen ist ein Symbol, das die gesamte Gemeinde repräsentiert und Neutralität ausstrahlen sollte. Die Verwendung dieses Symbols durch politische Parteien wie die SVP birgt die Gefahr einer Vermischung von politischen Interessen und der Gemeinde als öffentliche Körperschaft. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass die Gemeindeverwaltung eine bestimmte politische Partei unterstützt, was der Neutralität und dem demokratischen Prozess schadet.
Die klare Trennung von Parteipolitik und Gemeindeverwaltung ist ein fundamentales Prinzip in einer funktionierenden Demokratie. Durch die Verwendung des Gemeindewappens für Wahlwerbung untergräbt die SVP diese Trennung und stellt die Unabhängigkeit der Gemeindeverwaltung in Frage.
Die Gemeinderäte Erwin Platter und Eva Pöhl fordern die SVP auf, die Verwendung des Gemeindewappens für ihre Wahlwerbung sofort einzustellen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bevorstehenden Gemeindewahlen in St. Martin fair und transparent sind, und dass alle Parteien gleiche Chancen haben, ihre Botschaften, ohne den Missbrauch der Symbole der Gemeindeverwaltung, zu vermitteln.
Erwin Platter und Eva Pöhl, Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit in St. Martin in Passeier.
