Begehrensantrag (mit Antwort)

Entmilitarisierte Zone Süd-Tirol

Anträge, Landtag
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Begehrensantrag (mit Antwort)

Entmilitarisierte Zone Süd-Tirol

Beschreibung:

Seit kurzem patrouilliert das italienische Militär zur Abschreckung von Kriminellen auf den Straßen in Meran und demnächst auch in Bozen. Viele fragen sich, ob das nicht eine Bankrotterklärung für einen Rechtsstaat ist.
Im Dezember 2015 patrouillierte das italienische Militär an den Grenzen von Süd- zu Nord- und Ost-Tirol. Die Quästur in Bozen begründete diese Maßnahme damit, dass diese Teil eines staatlichen Programms sei, welches auch andere Grenzbereiche im italienischen Staatsgebiet umfasse.

Einbringer des Beschlussantrags:

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer

Eingereicht am:

29. Mai 2024

Zum Antrag:

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Abstimmungsergebnis

Abgelehnt mit einer einzigen Abstimmung

Offene Abstimmung
Ja-Stimmen: 7
Gegenstimmen: 18
Enthaltungen: 9

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Körperverletzung: Informationen über die Täter
Förderung von umweltfreundlichen Pistenraupen

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