Skandal!

Landtagspräsidium verschont Kompatscher vor 200.000 Euro-Strafe!

Arno Kompatscher hat im Jahr 2018 das Limit der Wahlkampfkosten überschritten und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Nachdem dies auch die Finanzpolizei festgestellt hat, wurde er zu einer Strafzahlung in Höhe von 200.000 Euro aufgefordert. Nun muss Kompatscher die Strafe jedoch nicht bezahlen, da das Landtagspräsidium die Eintreibung so lange verzögert hat, bis der Vorfall angeblich verjährt ist. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, wird deutlich: „Diese Nachricht ist ein Armutszeugnis für die Politik in Süd-Tirol! Gesetze und Regeln müssen für Politiker gleichermaßen gelten wie für die Bürger!“

Die Süd-Tiroler Freiheit hat im letzten Jahr geheime Spendenunterlagen aus der SVP veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Arno Kompatscher für seinen Wahlkampf im Jahr 2018 eine Viertelmillion Euro erhalten haben soll – die gesetzlich erlaubte Obergrenze liegt bei 30.000 Euro. Daraufhin versuchte Kompatscher den Landtagsabgeordneten Sven Knoll mit einer Anzeige einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dies gelang Kompatscher jedoch nicht, und er wurde aufgrund der Überschreitung der Wahlkampfkosten von der Finanzwache zu einer Strafzahlung in Höhe von 200.000 Euro aufgefordert.

Anstatt die Strafzahlung von Kompatscher einzufordern, hat das Landtagspräsidium ein Rechtsgutachten einholen lassen, um Kompatscher zu verschonen. Sogar die Opposition spielte dabei mit: Maria Elisabeth Rieder vom Team K enthielt sich ihrer Stimme, anstatt klare Kante gegen diese Ungerechtigkeit zu zeigen.

„Gerade von einem Landeshauptmann muss erwartet werden, dass er die Gesetze des eigenen Landes einhält! Ein Bürger, der eine Strafe erhält, muss diese auch zahlen und kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten, bis die Strafe verjährt!“, betont Knoll.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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Umweltfreundliche Pistenraupen fördern
NEIN zu (jeglicher) Wehrpflicht in Süd-Tirol!

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