Gefahr für ethnische Minderheiten!

NEIN zu (jeglicher) Wehrpflicht in Süd-Tirol!

Allgemein, Schlagzeilen

Salvini will eine 6-monatige Wehrpflicht einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Lega bereits ausgearbeitet. Die Süd-Tiroler Freiheit sagt ganz klar NEIN zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der entsprechende Antrag wurde bei der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, betont: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien würde einen Rückfall in die Geschichte bedeuten, besonders für die Süd-Tiroler! Das Land Süd-Tirol muss alles tun, damit nie wieder ein junger Süd-Tiroler für den italienischen Staat zu den Waffen greifen und einen Eid auf eine fremde Fahne schwören muss.“

Laut Salvini wäre die Wehrpflicht eine wichtige Form der staatsbürgerlichen Erziehung, die es dem Einzelnen ermögliche, sich an gemeinnützigen Initiativen wie Such- und Rettungsaktionen, Katastrophenschutz, Erste Hilfe und Waldschutz zu beteiligen. Für uns Süd-Tiroler zählt dieses Argument ohnehin nicht, da eine Vielzahl von Bürgern in ehrenamtlichen Vereinen tätig ist. Der Militärdienst beim italienischen Staat hingegen wurde häufig als verlorene Lebenszeit empfunden, besonders weil die Süd-Tiroler dort Schikanen ausgesetzt waren und ihnen das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache verwehrt wurde. So kam es auch immer wieder zu Verständigungsproblemen und Diskriminierungen. Es gab deshalb sogar eine eigene Beratungsstelle, die von Michl Laimer geleitet wurde.

Für die ethnischen Minderheiten ist der erzwungene Militärdienst in einem fremden Staat eine Gefahr, da Minderheiten bekanntlich in Kriegsfällen mehr Opfer verzeichnen. Beispielsweise wurden Kurdische Minderheiten im Iran, Irak, Syrien und der Türkei oft zum Militärdienst gezwungen. Während des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) und in den andauernden Konflikten in Syrien und der Türkei haben kurdische Kämpfer hohe Verluste erlitten. Kurden standen häufig im Fokus staatlicher Gewalt und finden sich oft in Frontlinien oder als Ziel von Unterdrückungsmaßnahmen wieder.

In anderen Ländern werden Minderheiten aus verschiedenen Gründen von der Wehrpflicht befreit. So wurden seit der Gründung Israels arabische Bürger mit Rücksicht auf ihre familiären, religiösen und kulturellen Bindungen zur arabischen Welt auf Israel und eventueller doppelter Loyalität von der Wehrpflicht befreit. Auch die Bevölkerung der Åland-Inseln, einer autonomen schwedischsprachigen Region Finnlands, ist von der Wehrpflicht befreit, was auf ethnische und geografische Gründe zurückzuführen ist.

Nicht vergessen werden darf, dass durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein enormer Schaden für die Wirtschaft entsteht. Berufstätige werden fast ein Jahr lang aus der Beschäftigung entfernt und fehlen den Betrieben bzw. dem Arbeitsmarkt.

Außerdem würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien das Land vor logistische und vertragliche Herausforderungen stellen: Werden ehemalige Militärkasernen wieder ihren Betrieb aufnehmen? Was passiert mit den Abkommen zwischen Süd Tirol und Italien? Fallen wertvolle Kulturgründe dem Bau von neuen Kasernen zum Opfer? Zudem wurden mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden in Süd Tirol auch viele Militärwohnungen frei, die indes anderweitig genutzt werden.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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