Antrag angenommen:

Regierungskommissariat soll abgeschafft werden!

Der Landtag hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Regierungskommissariat abzuschaffen. Das Anliegen soll nun in Rom deponiert werden. „Die ganze Institution Regierungskommissariat ist teuer, überflüssig und untätig, wenn es gebraucht wird“, betont Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Das Regierungskommissariat ist zum Beispiel dafür zuständig, Strafen auszustellen, wenn das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verletzt wird. „Bis heute hat das Regierungskommissariat nicht eine Strafe ausgestellt, wenn das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache verletzt wurde. Obwohl es über die Jahre hunderte Beschwerden gegeben hat. Wenn aber die italienische Sprache betroffen ist, ist das Regierungskommissariat gleich zur Stelle“, zeigt Zimmerhofer auf. „Das Regierungskommissariat verhöhnt damit eine Säule der Autonomie!“

Zudem koste das Regierungskommissariat viel und sei überflüssig: „Auch die autonome Provinz Aostatal kommt ohne Regierungskommissariat aus. Warum braucht Süd-Tirol eines?“, fragt sich Zimmerhofer.

„Die Bevölkerung hat im Zuge des Autonomiekonvent klar zum Ausdruck gebracht, dass das Regierungskommissariat abzuschaffen ist. Es ist höchste Zeit“, unterstreicht Zimmerhofer abschließend.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Abschaffung, Aostatal, Autonomie, Autonomiekonvent, Bernhard Zimmerhofer, Recht auf Muttersprache, Regierungskommissär, Regierungskommissariat
Ulli Mair glänzt mit Unkenntnis!
WOBI: Scharfe Kritik an Ulli Mair – Rede von Hannes Rabensteiner

Das könnte dich auch interessieren