Gemeindenfinanzierung

Atz Tammerle kritisiert Landesregierung für mangelhaftes Finanzgesetz

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, wirft dem Landeshauptmann und der Landesregierung stümperhaftes Arbeiten vor. Sie legte dem Ausschuss im Landtag einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Änderung der Finanzierung der Gemeinden vor, der nicht vollständig ausgearbeitet war. Bereits zu Beginn der Sitzung wies die Landesregierung darauf hin, dass noch Gespräche notwendig seien und weitere Gesetzesänderungen folgen würden.

Myriam Atz Tammerle ist empört darüber, wie ein so bedeutender Bereich, der eine vollständige Umstrukturierung der bisherigen Gemeindefinanzierung vorsieht, mit einem unvollständigen Gesetzentwurf dem Landtag zur Behandlung vorgelegt werden kann. „Das ist eine Geringschätzung der Gemeinden, der Bürger und der Abgeordneten im Landtag“, erklärte Myriam Atz Tammerle. „Dieses Vorgehen der Landesregierung ist stümperhaft!“

Myriam Atz Tammerle stimmte dem Gesetzentwurf nicht zu, da die neue Regelung vorsieht, dass die Finanzierung der Gemeinden zukünftig auf Verhandlungen basiert und nicht mehr, wie bisher, durch einen klar definierten 13,5%-Schlüssel geregelt wird. Sie warnt davor, dass die Gemeinden durch diese Neuregelung ihre Autonomie aufgeben und in eine erhebliche Abhängigkeit geraten. „Künftig hängt die Gemeindefinanzierung vom täglichen Wohlwollen der amtierenden Landeshauptleute ab, die nach Lust und Laune entscheiden können, wie hoch sie die Gemeinden finanzieren. Dies passt zum Regierungsstil der letzten Jahre, in dem alle und alles in gehorsame Abhängigkeit gelenkt werden sollen“, gibt Myriam Atz Tammerle zu bedenken.

Auch das Gutachten des Rates der Gemeinden rät bereits zu Vorsichtsmaßnahmen, sollte es zukünftig keine Einigung zur Gemeindefinanzierung mit dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau geben, vertraue man darauf, dass der Landtag letztlich eine gerechte Entscheidung treffen werde. Atz Tammerle warnt jedoch: „Auch im Landtag haben die gleichen Köpfe die Mehrheit und können alles, was ihnen nicht passt, versenken – so auch die finanziellen Mittel der Gemeinden.“ Sie ist überzeugt, dass die bisherige Regelung mit einem fixen Prozentsatz klarer und besser sei.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

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„Allahu Akbar! Ich zeige euch, wie ich euch umbringe!“
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