Antrag unserer Gemeinderäte
In jeder Süd-Tiroler Gemeinde soll künftig ein Gemeinderatsmitglied als Beauftragter für die Europaregion Tirol benannt werden. Diesen Vorschlag werden die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit im Rahmen einer gemeinsamen Initiative in ihren Gemeinden vorbringen. Diese beauftragte Person soll als Bindeglied zwischen der Europaregion Tirol und den Gemeinden fungieren, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, die Bürger über Projekte und Entwicklungen zu informieren und lokale Anliegen in die Arbeit der Europaregion Tirol einzubringen. „Für den Gemeinderat selbst wäre dies eine Aufwertung seiner Funktionen“, so der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.
Die Europaregion Tirol wurde gegründet, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der seit 1918 geteilten Tiroler Landesteile Nord-, Süd-, Ost- und Welsch-Tirol zu fördern. Mit der Unterstützung des Europarechts konnte erstmals ein tragfähiges rechtliches Fundament für die Kooperation von Tirol, Süd-Tirol und Welsch-Tirol geschaffen werden. Auf dieser Grundlage soll die Europaregion Tirol durch gemeinsame Projekte für die Bürger spürbar und erlebbar gemacht werden. Beispiele hierfür sind der Brennerbasistunnel, der Euregio-Family-Pass, der gemeinsame Lawinenreport oder einheitliche Wetterberichte.
Die Ergebnisse der Umfrage „Euregio-Monitor 2022“ verdeutlichen, dass die Bevölkerung nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Tirol, Süd-Tirol und Welsch-Tirol begrüßt, sondern auch mit überwältigender Mehrheit deren Ausbau fordert. „Die positiven Ergebnisse und die breite Unterstützung der Bevölkerung für die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol zeigen deutlich, dass diese Kooperation weiter intensiviert und institutionalisiert werden muss“, betont Werner Thaler. Um die Umsetzung gemeinsamer Projekte effizienter zu gestalten und die Anliegen der Bürger auf lokaler Ebene besser berücksichtigen zu können, sei eine stärkere Einbindung der Gemeinden unerlässlich: „Daher ist es sinnvoll und notwendig, in jeder einzelnen Gemeinde der Europaregion Tirol einen beauftragten Gemeinderat für die Europaregion zu ernennen“, betont Werner Thaler.
Der Beschlussantrag der Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit sieht zunächst vor, dass sich die Gemeinden für die Einsetzung eines beauftragten Gemeinderates für die Europaregion Tirol aussprechen. An die Verantwortlichen der Europaregion Tirol soll in der Folge der Auftrag weitergeleitet werden, ein Konzept für die Betreuung und Begleitung der Europaregions-Beauftragten in den Gemeinden zu erstellen.
Werner Thaler,
Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit.
