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Steuer- und Finanzhoheit

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Beschreibung:

Nach der Aussetzung der Maastrichtkriterien aufgrund der Corona- und Energiekrise sollen nun die Zügel wieder angezogen werden. Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Italien und sechs weitere Länder eingeleitet, welche die Maastricht Obergrenzen von maximal 3 % Budgetdefizit und einer Gesamtverschuldung von nicht über 60 % vom BIP bei weitem nicht einhalten. Die großzügige Bauförderung hat die Staatsschulden zusätzlich weiter aufgebläht und werden für das Jahr 2024 auf 139 % prognostiziert.

Eingereicht am:

20. Juni 2024

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