Schriftliche Anfrage

Umsetzung von Beschlussanträgen

Anfragen, Landtag
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Schriftliche Anfrage

Umsetzung von Beschlussanträgen

Beschreibung:

In der Landtagssitzung vom 6. Juni 2024 hat der Landtagspräsident auf ausdrückliche Nachfrage hin mitgeteilt, dass rechtlich alle vom Landtag genehmigten Beschlussanträge ― auch über die jeweilige Legislatur hinaus ― giltig und somit binden bleiben.

Einbringer der Anfrage:

Landtagsabgeordneter Sven Knoll

Eingereicht am:

12. Juli 2024

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