Die Koppelung der Politikergehälter in der Region an die Gehälter der Beamten empört die Bürger. Sie können nicht mehr nachvollziehen, wie viel Geld ein Abgeordneter wirklich bekommt, wer dieses Geld bezahlt und welche Abgaben gezahlt werden müssen. Seit Jahren wird das Problem verschleppt. Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt erneut vor, das Thema transparent, umfassend und lokal zu lösen.

Seit der Verfassungsreform von 2001 werden die Abgeordneten nicht mehr als Regionalräte, sondern als Landtagsabgeordnete gewählt. Die beiden Landtage von Bozen und Trient bilden gemeinsam den Regionalrat. Trotzdem werden die Abgeordneten weiterhin über die ungeliebte Region entlohnt.

Seit Jahren setzt sich die Süd-Tiroler Freiheit für eine Regelung im Sinne der Bürger ein. Dazu wurde in der letzten Legislatur sogar ein Sonderausschuss eingesetzt. Der Tenor damals: Die Abgeordneten sollten beim Lohn und bei der Rente „normalen“ Arbeitern gleichgestellt werden. Gleichzeitig sollte eine vernünftige Parteienfinanzierung die „versteckte“ Parteienfinanzierung über die Gehälter der Abgeordneten ersetzen.

„Der Süd-Tiroler Landtag muss endlich selbst die finanzielle Verantwortung für die eigenen Abgeordneten übernehmen“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer. Er unterstreicht: „Wir schulden den Bürgern eine grundlegende, saubere und transparente Regelung der Materie!“

Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt deshalb erneut vor:

• Die Zuständigkeit für die Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten an den Landtag zu übertragen.
• Die Gehälter transparent zu regeln, ohne Anpassungen während der Legislatur.
• Die Abgeordneten beim Rentensystem mit „normalen“ Arbeitern gleichzustellen, so wie es im Bundesland Tirol der Fall ist.
• Allen Parteien im Landtag die 2-Promille-Zuweisungen bei der Steuererklärung zu ermöglichen.
• Die „versteckte“ Parteienfinanzierung durch eine transparente Neuregelung der Parteienfinanzierung zu ersetzen.

„Es ist höchste Zeit, das Thema ehrlich anzugehen. Ein Wegducken hilft niemanden und mindert das Vertrauen der Bürger in die Politik“, betont Bernhard Zimmerhofer. Er kündigt eine neue Initiative der Süd-Tiroler Freiheit zum Thema an.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.