Auf Antrag des Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, sollte die Einführung des Punkteführerscheins auf Baustellen verhindert werden. Auch die Zuständigkeit für Arbeitssicherheit sollte nach Süd-Tirol geholt werden. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde im Landtag von der Landesregierung nicht angenommen. Rabensteiner lässt nicht locker und wird das Thema erneut in den Landtag bringen. „Wir stellen uns auf die Seite der Handwerker!“, betont Rabensteiner.

Italien plant, ein Punktesystem für Bauarbeiter einzuführen. Bei Verstößen oder Unfällen werden je nach Schwere des festgestellten Verstoßes Punkte abgezogen. Es ist klar ersichtlich, dass es sich hier nur um eine weitere bürokratische und wirtschaftliche Belastung für kleine Unternehmen handelt, die keine Sicherheitsvorteile bringt und in vielen Aspekten unangemessen ist. So stellt z.B. die Ausnahme für bereits SOA-qualifizierte Unternehmen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und Benachteiligung für Kleinst- und Kleinbetriebe dar.

„Um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern, braucht es keine weitere bürokratische Verpflichtung. Vielmehr sollten die Durchsetzbarkeit der bestehenden Vorschriften und größere Anstrengungen zur Verbreitung einer Sicherheitskultur angestrebt werden!“, betont Rabensteiner.

Deshalb wollte er die Einführung des Punkteführerscheins mit einem Antrag im Landtag verhindern. Doch dieser wurde von der Landesregierung abgelehnt. „Die Landesregierung hat erneut gezeigt, dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet. Die Handwerkerverbände haben auf die Nachteile des Punkteführerscheins auf Baustellen hingewiesen. Doch das scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.“, kritisiert Rabensteiner.

„Bereits vorhergehende gesetzliche und verwaltungsrechtliche Maßnahmen haben deutlich gezeigt, dass noch mehr Bürokratie und noch mehr Sanktionen nicht zur Verbesserung der Sicherheit auf Baustellen oder zum Rückgang der Zahl der Arbeitsunfälle führen. Unfälle müssen im Voraus verhindert werden, nicht im Nachhinein bestraft“, unterstreicht Rabensteiner.

Einen Teilerfolg konnte der Landtagsabgeordnete dennoch erreichen. Die Landesregierung hat sich auf Initiative von Rabensteiner dafür ausgesprochen, dass dem Thema Arbeitssicherheit in Betrieben und Schulen mehr Gewicht verliehen wird. Die dafür anfallenden Kosten werden im Haushalt des Landtages vorgesehen.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit