Schriftliche Anfrage (mit Antwort)

Lange Wartezeiten bei Ausstellung von Kennzeichen Import-Fahrzeuge

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Lange Wartezeiten bei Ausstellung von Kennzeichen Import-Fahrzeuge

Beschreibung:

Immer wieder erreichen uns Berichte von Bürgern, die über erhebliche Verzögerungen bei der Ausstellung von Kennzeichen für neu erworbene Import-Fahrzeuge klagen. Nach den uns vorliegenden Schilderungen hat die Agentur für Einnahmen bis zu einem Monat Zeit, um die Zahlungsmodalitäten für den Kauf des Import-Fahrzeugs, insbesondere auch in Bezug auf die Mehrwertsteuer, zu überprüfen. In einigen Fällen wurde diese Frist auch vollständig ausgeschöpft, was zu erheblichen Verzögerungen in der Nutzung der Fahrzeuge geführt hat.

Eingereicht am:

02. September 2024

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Ausstellung, Import-Fahrzeuge, Kennzeichen, Landtag, Schriftliche Anfrage, Wartezeiten
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