Antrag abgelehnt

SVP lehnt autonomen Sender ab und setzt weiterhin auf die Rai

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Antrag abgelehnt

SVP lehnt autonomen Sender ab und setzt weiterhin auf die Rai

Die Landesregierung hält weiterhin an der staatlichen italienischen Rai fest und spricht sich gegen einen autonomen Süd-Tiroler Sender für Hörfunk und Fernsehen aus. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde im Landtag abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Einbringer des Antrags, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich enttäuscht: „Die Landesregierung verpasst eine große Chance. Denn eine moderne Führung bzw. Ausstattung eines erfolgreichen lokalen Fernseh- und Radiosenders wie Rai Südtirol ist mit dem Staatsapparat in Rom kaum durchführbar, da dieser an übertriebener Bürokratie und an allgemeiner Trägheit krankt. Unter solchen Bedingungen sind kreatives Arbeiten und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten bei den Programmen nur äußerst begrenzt möglich.“

Das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen Rai weist mit Ende 2023 einen Schuldenberg von knapp 560 Millionen Euro auf. Die Medienanstalt ist gezwungen, massiv den Rotstift anzusetzen. Da das Land Süd-Tirol „Rai Südtirol“ ohnehin schon auf Grundlage des Mailänder Abkommens mit 20 Millionen Euro jährlich mitfinanziert, sollte die Chance genutzt werden, um die Übernahme des Senders und die Umwandlung in einen unabhängigen Lokalsender in Angriff zu nehmen.

Zimmerhofer forderte daher im Landtag, dass alle rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung eines in jeder Hinsicht autonomen Süd-Tiroler Senders für Hörfunk und Fernsehen eruiert und bei positivem Befund umgesetzt werden soll. Auch alle Möglichkeiten einer technischen und logistischen Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden lokalen öffentlich-rechtlichen Anbietern sollten eruiert werden, um Synergien zu nutzen und somit Kosten zu sparen. Die Landesregierung sprach sich jedoch im Landtag dagegen aus.

„Wir werden das Thema nicht aufgeben und weiterhin vehement die Einrichtung eines autonomen Süd-Tiroler Senders fordern. Wir sind überzeugt, dass ein lokaler Sender die spezifischen Bedürfnisse der Bevölkerung deutlich besser abdecken könnte“, schreibt Zimmerhofer.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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