NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen: So lautete die Forderung des Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, im Landtag. Er erklärt: „Die Süd-Tiroler Freiheit befürwortet mehr Sicherheit auf den Baustellen, aber nicht durch ein Bürokratiemonster wie dem Punkteführerschein, der ohnehin nichts bringt!“ Mit seinem Antrag hat Rabensteiner einen Stein ins Rollen gebracht. Durch seine Initiativen hat das Thema Gehör gefunden und wurde im Landtag diskutiert. Mit seinen Argumenten konnte Rabensteiner sogar die Meinungen einiger Abgeordneter umstimmen und bekam großen Zuspruch.

Der geplante Punkteführerschein für Baustellen in Italien soll ähnlich wie das bestehende Punktesystem für den herkömmlichen Führerschein funktionieren. Unternehmen und Selbstständige, die auf mobilen oder temporären Baustellen arbeiten, starten mit 30 Punkten. Bei Verstößen oder Unfällen werden, je nach Schwere, Punkte abgezogen. Durch Investitionen in Arbeitssicherheit können Zusatzpunkte erlangt werden, mit einem Maximum von 100 Punkten. Um weiterhin auf Baustellen arbeiten zu dürfen, ist eine Mindestpunktzahl von 15 erforderlich. Bei Unterschreitung dieser Grenze drohen hohe Strafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Rabensteiner lehnt dieses System entschieden ab und brachte einen Antrag im Landtag ein, um die Einführung des Punkteführerscheins zu verhindern. Zwar wurde sein Antrag abgelehnt, jedoch versprach die Landesrätin für Arbeit, Magdalena Amhof, sich für eine Entbürokratisierung des Punkteführerscheins einzusetzen, um Unternehmen und Behörden zu entlasten. Außerdem wies sie darauf hin, dass für die Umsetzung des Gesetzes noch zwei Durchführungsbestimmungen fehlen würden. Da es noch zahlreiche Unklarheiten gebe, habe das Land Süd-Tirol gemeinsam mit dem Trentino beantragt, den Einführungstermin des Punkteführerscheins, der für den 1. Oktober geplant war, zu verschieben.

Rabensteiner betont: „Wir brauchen keine weiteren bürokratischen Belastungen, sondern zeitgemäße Weiterbildungsmethoden und praxisorientierte Arbeitssicherheitskurse.“ Bereits bei der Haushaltsdebatte wurde ein von ihm eingebrachter Antrag angenommen, der genau dies fordert. Amhof teilt diese Meinung und betont, dass künftig mehr Arbeit in Prävention investiert werden muss. Damit soll bereits in den Schulen begonnen und in den Betrieben weitergeführt werden, wie von Rabensteiner gefordert wurde.

Der Antrag sah auch die Übertragung der Kompetenz für die Arbeitssicherheit auf das Land Süd-Tirol vor. „Dies wäre eine weitere Kompetenz für die sogenannte ‚weltbeste Autonomie‘“, betont Rabensteiner. Doch Landesrätin Amhof sah diesen Vorschlag kritisch und meinte sogar, dass sie es nicht für sinnvoll erachte, wenn Süd-Tirol in diesem Bereich autonome Zuständigkeiten hätte.

Darüber hinaus weist Rabensteiner auf den Personalmangel hin. In diesem Punkt stimmt Amhof zu und bekräftigt, dass der Punkteführerschein in dieser Form in Süd-Tirol kaum umsetzbar sei. Sie versicherte, dass sie sich darum bemühen werde, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

„Sollte der Punkteführerschein auf Baustellen tatsächlich eingeführt werden, bleibt zu hoffen, dass er in einer abgeschwächten Form umgesetzt wird, die Betriebe und Arbeiter nicht übermäßig belastet“, unterstreicht Rabensteiner.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit