Die Region und der Regionalrat gehören abgeschafft! Das hat die Süd-Tiroler Freiheit bereits mehrfach gefordert. Auch in der letzten Sitzung wurde ein entsprechender Antrag zur Abschaffung eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde. „Die Region und der Regionalrat sind völlig überflüssig und die Bürger müssen weiterhin mit ihren Steuergeldern dafür aufkommen“, kritisiert der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat für ihren Antrag zur Abschaffung der Region und des Regionalrates von mehreren Parteien Zuspruch erhalten, so wurde er von insgesamt neun Regionalratsabgeordneten mitunterzeichnet, aber dennoch von der Mehrheit abgelehnt. „Bereits die erste Sitzung des neugewählten Regionalrates hat gezeigt, dass dieses Gremium völlig überflüssig ist. Über Stunden hinweg musste die Sitzung immer wieder unterbrochen werden, da kein neues Präsidium gewählt werden konnte. Anstatt diese wertvolle Zeit im Regionalrat zu verschwenden, sollten die Abgeordneten diese nutzen, um die Probleme bei uns in Süd-Tirol anzugehen“, argumentiert der Regionalratsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Mehrere Regionalratsabgeordnete äußerten die Befürchtung, dass eine Auflösung der Region und des Regionalrates die Zusammenarbeit zwischen Süd-Tirol und dem Trentino erschweren könnte. „Die Abschaffung der Region und des Regionalrates muss nicht gleich die Abschaffung der Zusammenarbeit zwischen Süd-Tirol und dem Trentino bedeuten, sondern könnte sogar durch die Ausweitung auf die gesamte Europaregion Tirol aufgewertet werden“, so der Vorschlag von Knoll.

Der Regionalratsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, zitiert den Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, aus einem Interview im Sommer dieses Jahres: „Ich habe mich geärgert. Einerseits sagt die Partei, die Region sei abzuschaffen. Andererseits geht man her und schafft neue, hoch bezahlte Posten. Ich denke, man könnte die Kompetenzen der Region an die Länder delegieren, so wie es im Autonomiestatut steht. Bevor ich gegangen bin, haben wir einiges in diese Richtung gemacht, aber dann ist nichts mehr vorangegangen. (…) Ab und zu wäre ein bisschen mehr Stehvermögen nicht schlecht. (…)“

Das Entsetzen war den Mitgliedern der Süd-Tiroler Volkspartei, besonders seinem Nachfolger, ins Gesicht geschrieben, als sie die Worte Durnwalders hörten. Doch trotz dieser offensichtlichen Bestürzung scheuten sie sich nicht, schamlos gegen den Antrag zu stimmen.

Sven Knoll, Regionalratsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit