Die Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit fordert bereits im Vorfeld der Gemeindewahlen, dass die offiziellen Gemeindewappen nicht für Wahlwerbung missbraucht werden dürfen. In der Vergangenheit haben insbesondere die SVP-Ortsgruppen das Gemeindewappen auf ihrer Wahlwerbung abgedruckt. „Das Gemeindewappen ist ein Symbol, das die gesamte Gemeinde repräsentiert und Neutralität ausstrahlen sollte. Die Verwendung dieses Symbols durch politische Parteien wie die SVP birgt die Gefahr einer Vermischung von politischen Interessen mit der Gemeinde als öffentlicher Körperschaft,“ so der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.

Zuletzt hatte die SVP von St. Martin in Passeier das offizielle Gemeindewappen für ihre Wahlwerbung genutzt. Diese Vorgehensweise ist äußerst problematisch. Die Verwendung des Gemeindewappens zu Wahlkampfzwecken wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Neutralität und Unparteilichkeit der Gemeindeverwaltung auf.

Einige Süd-Tiroler Gemeinden haben bereits Verordnungen erlassen, die die Verwendung des Gemeindewappens für politische Zwecke ausdrücklich verbieten. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert auch die restlichen Gemeinden auf, die Nutzung flächendeckend zu untersagen. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, dass die Gemeindeverwaltung eine bestimmte politische Partei unterstützt, was der Neutralität und dem demokratischen Prozess schaden würde.

Die klare Trennung von Parteipolitik und Gemeindeverwaltung ist ein fundamentales Prinzip in einer funktionierenden Demokratie. Durch die Verwendung des Gemeindewappens für Wahlwerbung untergräbt die SVP diese Trennung und stellt die Unabhängigkeit der Gemeindeverwaltung in Frage.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die SVP daher bereits präventiv dazu auf, die Verwendung des Gemeindewappens in ihrer Wahlwerbung zu unterlassen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bevorstehenden Gemeindewahlen fair und transparent ablaufen und dass alle Parteien gleiche Chancen haben, ihre Botschaften zu vermitteln – ohne den Missbrauch der Symbole der Gemeindeverwaltung.

Werner Thaler, Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit