Beschreibung:

Mit dem Budgetentwurf für 2025 kündigt der Wirtschaftsminister in Rom lineare Kürzungen für alle Ministerien im Ausmaß von ungefähr drei Milliarden Euro an. Hauptziel ist es, die Schuldenlast des Staates abzubauen. Die Zinsen auf Staatsschulden belaufen sich aktuell auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dies wäre wieder eine gute Gelegenheit, der Regierung in Rom eine Liste über Einsparungspotential bei den staatlichen Ausgaben beim Abbau von Doppelgleisigkeiten und unnötig gewordenen staatlichen Einrichtungen in Süd-Tirol zukommen zu lassen. In der letzten Antwort auf die Anfrage zu Steuer- und Finanzhoheit antwortete die Landesregierung: „Die Landesregierung (insbesondere im Rahmen der Konsultationen in der Staat-Regionen-Konferenz) wie auch die Abgeordneten Südtirols im römischen Parlament wirken fortlaufend aktiv und konstruktiv im Rahmen der jeweiligen Haushaltserstellungen dahingehend mit, Einsparungspotentiale zu eruieren und Doppelgleisigkeiten abzustellen“.