Beschreibung:

Die Süd-Tiroler Freiheit hat mehrere Initiativen ergriffen, damit auch Süd-Tirol an den traditionellen Treffen der Präsidenten der deutschsprachigen Länder teilnehmen kann. Bei den Treffen von Vertretern aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Belgien werden vor allem europapolitische Themen angesprochen. Auch Süd-Tirol zählt zu den deutschsprachigen Ländern und hier gelten, wie in der Schweiz und Luxemburg, mehrere Amtssprachen. Deshalb sollte auch unser Land an diesen Treffen teilnehmen dürfen. Hinsichtlich des am 16.12.2022 vom Süd-Tiroler Landtag genehmigten Tagesordnungspunktes Nr. 20 zum Landesgesetzentwurf 119ff/22 wird unter anderem folgendes berichtet: „Die Bemühungen Südtirols um einen Beobachterstatus bei diesen Treffen können aufgrund der Gesetzeslage und der außenpolitischen Zuständigkeiten also nicht direkt bei den Organisatoren der Treffen (wie in der genehmigten Tagesordnung vorgesehen) erfolgen, sondern gegebenenfalls über das italienische Außenministerium“. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Frage…