Die Wiederherstellung der verlorenen autonomen Kompetenzen, die Landeshauptmann Kompatscher groß angekündigt und sogar als Bedingung für eine Koalition mit den „Fratelli d’Italia“ gestellt hat, wurde erneut verschleppt. Nachdem der Zeitplan zunächst lautete, „Ende Juni einen mit den Regierungsvertretern vereinbarten Text vorliegen zu haben“, lautet nun der neue Termin Ende November. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, hat dazu eine Landtagsanfrage eingereicht.

In der Antwort auf die Landtagsanfrage geht der Landeshauptmann auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt, sollte dieser neue Termin erneut verschoben werden, nicht ein. Er verweist lediglich auf das Regierungsprogramm der Regierungskoalition mit der Zielsetzung zur Wiederherstellung, Aktualisierung und den Ausbau der Autonomie und einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti, bei dem vereinbart wurde, dass bis Ende November 2024 ein Gesetzentwurf dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt wird. „Es besteht daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, ‚Was wäre, wenn‘-Szenarien zu reflektieren“, so der Landeshauptmann.

„Kompatscher hat mehrmals beteuert, dass die Wiederherstellung der Autonomie absolute Priorität hat! Sollte bis Ende November keine klare Lösung vorliegen, dann muss er dafür die politische Verantwortung übernehmen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird weiterhin Druck ausüben und Kompatscher genau auf die Finger schauen“, so Zimmerhofer abschließend.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit