Schriftliche Anfrage

Abstimmungsmodalität des Einvernehmenskomitee

Anfragen, Landtag
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Abstimmungsmodalität des Einvernehmenskomitee

Beschreibung:

Das sogenannte Einvernehmenskomitee für Staatsstellen ist ein Organ des Landtages, das vor allem bei der Stellenbesetzung in den staatlichen Einrichtungen wie INPS oder INAIL, aber auch in anderen Sektoren, wie Eisenbahn, Post oder Agentur der Einnahmen tätig wird. Dabei wird vor allem die Einhaltung des Proporzes überwacht. Das Komitee besteht aus sechs Mitgliedern, drei Vertreter des Landes Süd-Tirol, die von der Landesregierung ernannt werden und drei Vertreter des Staates, die von der italienischen Regierung ernannt werden. Für die Beschlüsse im Einvernehmenskomitee ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich. Das bedeutet, dass alle sechs Mitglieder einem Beschluss zustimmen müssen, damit dieser wirksam wird. Dieser Abstimmungsmodus stellt sicher, dass sowohl das Land Süd-Tirol als auch der italienische Staat ihre Interessen gewahrt sehen, da eine Seite nicht ohne die Zustimmung der anderen Entscheidungen treffen kann.

Eingereicht am:

14. November 2024

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