Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, weist die Forderungen von Alessandro Urzì und Landesrat Christian Bianchi, die eine Schwächung der Autonomie Süd-Tirols zum Ziel haben, entschieden zurück. Die Autonomie Süd-Tirols dient dem Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe als österreichische Minderheit im italienischen Staat. Es ist völlig inakzeptabel, dass Vertreter der italienischen Regierungsparteien eine Wiederherstellung der von Italien beschnittenen Autonomie-Kompetenzen von einer weiteren Schwächung der Autonomie abhängig machen. Süd-Tirol gewinnt nichts, wenn man am Ende der Verhandlungen einige „unbedeutende“ Kompetenzen zurückerhält, dafür aber Grundsäulen der Autonomie und des Minderheitenschutzes aufgeben muss.

Die Autonomie ist ein Instrument des Minderheitenschutzes und ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Identität Süd-Tirols. Italiener, die Teil des Staatsvolkes sind, benötigen keinen Schutz vor ihrem eigenen Staat!

Die Forderungen der Lega und der Fratelli d’Italia nach einer Aufweichung des Proporzes, nach einer Reduzierung der Ansässigkeit bei Wahlen, nach einer verpflichtende Vertretung und Aufstockung der Italiener in den Gemeindeausschüssen und in der Landesregierung, sowie nach einem eigenen Staatsrat für die Italiener, zielen einzig und allein darauf ab, die bestehenden Schutzmechanismen der Autonomie zu schwächen. Solche Angriffe auf die Autonomie Süd-Tirols sind inakzeptabel und werden auf unseren schärfsten Widerstand stoßen.

Sven Knoll äußert in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik am Landeshauptmann. „Arno Kompatscher hat der Autonomie bereits einen enormen Schaden zugefügt, indem er ohne jede rechtliche Notwendigkeit einen zweiten Italiener in die Landesregierung aufgenommen hat. Diese Entscheidung untergräbt die Grundlage des Minderheitenschutzes und sendet ein fatales Signal: Wie will Kompatscher glaubwürdig die Forderung von Urzì und Co. zurückweisen, den Anteil der Italiener in der Landesregierung verpflichtend aufzustocken, wenn er genau das selbst getan hat?“

Bereits in der vergangenen Woche hatte Knoll im Süd-Tiroler Landtag eine Unterbrechung der Sitzung verlangt, um eine Besprechung mit Landeshauptmann Kompatscher durchzuführen. Dabei stellte Knoll klar, dass Kompatscher kein Mandat des Landtages besitzt, um auf die Forderungen von Urzì und Bianchi einzugehen oder gar Kompromisse zu verhandeln, die die Autonomie schwächen.

„Die Autonomie ist nicht verhandelbar“, betont Knoll. „Es ist unsere Pflicht, die Rechte und Freiheiten der Süd-Tiroler Bevölkerung zu schützen und sicherzustellen, dass die Autonomie, die mühsam erkämpft wurde, nicht durch politische Angriffe aus Rom untergraben wird.“

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit