Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen rund um Benko und seinen Statthalter in Süd-Tirol wiegen schwer. Es geht um den Verdacht der politischen Einflussnahme zugunsten von privaten Bauprojekten. Hochrangige Vertreter der SVP sollen ― laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ― angeblich Schmiergelder angenommen haben. Es geht aber auch um den Verdacht, dass mit Parteispenden politische Gefälligkeiten erkauft wurden. Von amtierenden und ehemaligen Landesräten der SVP, bis hin zu Gemeindevertretern der Volkspartei scheint es tiefe Verstrickungen in diesen Skandal zu geben. Es geht dabei jedoch nicht nur um Gesetzeswidrigkeiten, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, der die SVP ― schon wieder ― massiven Schaden zugefügt hat. Dieser Polit-Sumpf muss lückenlos aufgearbeitet und endlich trockengelegt werden, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Im Lichte der jüngsten Ermittlungen versteht man, warum die SVP den Spenden-Untersuchungsausschuss im letzten Jahr einfach abgewürgt hat. Die SVP wollte damit verhindern, dass belastende Zeugen angehört werden. Der Untersuchungsausschuss hatte wohl schon zu brisante Abgründe aufgedeckt. So konnte beispielsweise ermittelt werden, dass Benkos Statthalter, Heinz-Peter Hager, der SVP über Jahre hinweg selbst Spenden überwiesen hat und obendrein auch noch im Spendenkomitee der SVP saß, das über die Verwendung und Zuteilung der Spenden an bestimmte SVP-Kandidaten entschieden haben soll. Brisant ist dabei, dass Hager ― laut Aussagen des SVP-Obmannes ― nicht einmal Mitglied der SVP war. Wie konnte Hager, der angeblich kein SVP Mitglied war, über die SVP-Wahlkampfspenden verfügen?

Die SVP und die Landesregierung haben der Öffentlichkeit nun viele Fragen zu beantworten. Auch die gesamte Opposition im Landtag ist nun in der Pflicht, ihrer Kontrollfunktion nachzugehen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird jedenfalls genau hinschauen.

Nach dem Sel-Skandal und dem Masken-Skandal scheint dieser neue SVP-Skandal alles bisher dagewesene in den Schatten zu stellen. Auch der Landeshauptmann wird diesen Skandal nicht weglächeln können, denn jeder weiß, dass Hager bei der Landesregierung ein- und ausgegangen ist. Das übliche „ich-weiß-von nichts“ wird es diesmal nicht geben!

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit