Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck haben die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol die stockenden Autonomieverhandlungen zwischen Landeshauptmann Kompatscher und der italienischen Regierung scharf kritisiert. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, fordert eine stärkere Einbindung Österreichs als Schutzmacht sowie die Wiedereinsetzung des Süd-Tirol-Unterausschusses im österreichischen Parlament.

In den letzten 20 Jahren ist es in der Hälfte der Autonomiekompetenzen Süd-Tirols zu Einschnitten durch Italien gekommen. Knoll weist darauf hin, dass Kompatscher zwar die Wiederherstellung der Autonomie groß angekündigt habe, jedoch bislang keine Fortschritte zu verzeichnen seien. Stattdessen stagnieren die Verhandlungen, und es gehe kaum etwas voran. Der Landtagsabgeordnete fordert: „Österreichs Schutzmachtfunktion, die darauf ausgerichtet ist, die Einhaltung der Autonomie in Süd-Tirol zu wahren, ist daher dringend gefordert!“ Zudem müsse die Wiedereinsetzung des Süd-Tirol-Unterausschusses im österreichischen Parlament mit Nachdruck verfolgt werden.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Süd-Tirol-Sprecher Peter Wurm hob hervor, dass der Süd-Tirol-Unterausschuss Druck in Bezug auf die Autonomierechte ausüben könne. Wurm erklärte, er habe bereits Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, sich der Situation der verlorengegangenen Autonomiekompetenzen anzunehmen. Doch bislang sei diesbezüglich nichts unternommen worden. Wurm betonte außerdem, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler weiterhin eine Koalitionsbedingung der FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung sei, falls die derzeit verhandelte Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nicht zustande kommt.

Die Landtagsabgeordnete der FPÖ-Tirol, Gudrun Kofler, kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Autonomierechte ständig beschnitten werden! Initiativen der FPÖ in diese Richtung stoßen jedoch lediglich auf Beschwichtigungsversuche, etwa von Außenminister Schallenberg. Auch in Bezug auf die Begnadigungen der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer bleibt jegliches Handeln aus. Offensichtlich will sich hier niemand die Finger verbrennen. Österreich muss seine Schutzmachtfunktion endlich ernst nehmen!“

Süd-Tiroler Freiheit