Seit über zwei Jahrzehnten bietet der „Volksanwalt der Steuerpflichtigen“ in Süd-Tirol kostenfreie und direkte Unterstützung in Steuerfragen an. Mit einem geplanten Staatsgesetz droht jedoch die Verlagerung dieser wichtigen Anlaufstelle nach Rom – ein Schritt, den die Süd-Tiroler Freiheit verhindern will. Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Landeshauptmann Arno Kompatscher versicherte daraufhin, dass Rom eine Außenstelle des Steuergaranten für Süd-Tirol zugesagt habe. Rabensteiner zog seinen Antrag im Landtag zurück, kündigte aber an, den Verhandlungsfortgang weiterhin zu beobachten und hat kürzlich eine Landtagsanfrage eingereicht.
In seiner Antwort teilt Landeshauptmann Arno Kompatscher mit, dass die Landesregierung bereits Gespräche mit dem Ministerium und der Agentur der Einnahmen führe. Eine zweisprachige Außenstelle des Steuer-Garanten in Süd-Tirol soll zugesagt worden sein. Die bestehenden Ombudsstellen würden ihre Arbeit vorerst fortsetzen und den deutschsprachigen Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bleibe die Landesregierung in engem Austausch mit dem Staat, um die rasche Umsetzung der notwendigen Durchführungsverordnungen sicherzustellen.
Trotz dieser Zusicherung mahnt Rabensteiner zur Wachsamkeit: „Versprechungen allein reichen nicht. Sollte die Einrichtung der Außenstelle nicht zeitnah erfolgen, werden wir im Landtag aktiv!“
Die Süd-Tiroler Freiheit wird nicht lockerlassen, bis eine tragfähige und verlässliche Regelung erreicht ist. „Unser Ziel ist eine langfristige, autonome Lösung für die deutschsprachigen Steuerzahler“, betont Rabensteiner.
Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit