Die Süd-Tirol-Autonomie ist in den Händen der SVP nicht mehr sicher! Die derzeitigen Verhandlungen mit der italienischen Regierung über die Wiederherstellung der beschnittenen Autonomie-Kompetenzen entwickeln sich für Süd-Tirol zu einem gefährlichen Spiel, da sich die SVP von Urzì und den italienischen Rechtsparteien über den Tisch ziehen lässt. Die Aussagen von Karl Zeller in der gestrigen Sendung Pro & Contra geben Anlass zur größten Sorge. Demnach ist die SVP offenbar bereit, auf die unverschämten Forderungen von Urzì einzugehen und auf grundlegende Säulen des Minderheitenschutzes ― wie der Ansässigkeitsklausel bei Wahlen ― zu verzichten, um dafür im Gegenzug ein paar zweitrangige Kompetenzen zurückzubekommen. Die SVP hat kein Recht, unsere Autonomie an Rom zu verscherbeln!

Landeshauptmann Kompatscher hat vor Zeugen im Landtag gesagt, „dass die Wiederherstellung der beschnittenen Autonomie nicht an Bedingungen geknüpft ist“. Hat er das auch schon wieder vergessen?

Weder der Landeshauptmann noch die SVP haben ein politisches Mandat, um auf autonome Rechte zu verzichten. Es ist ein Zeichen der Geringschätzung gegenüber dem Landtag und Ausdruck von politischer Überheblichkeit, wenn die SVP ankündigt, dass die SVP-Landesversammlung über den Autonomie-Entwurf abstimmen soll, während der Landtag „nur“ informiert wird. Die SVP vertritt gerade einmal noch 34,5 Prozent der Bevölkerung und hat kein Recht, für das ganze Land zu sprechen und auf autonome Rechte zu verzichten.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, fordert daher eine umgehende Einbindung des Landtages in die Autonomieverhandlungen. Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes und muss daher von Anfang an seine Vorschläge und Bedenken mit einbringen können und nicht am Ende mit einem Abschlusspapier abgespeist werden.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit