Eine von der 6er-Kommission im September 2024 einstimmig verabschiedete neue Durchführungsbestimmung, die aktuell im Ministerrat in Rom behandelt wird, sorgt für hitzige Debatten in Süd-Tirol. Besonders eine Regelung, die eine Abweichung vom Proporz bei der Besetzung von Staatsstellen vorsieht, wird heftig kritisiert. Laut SVP-Senator Meinhard Durnwalder soll diese lediglich „die Aufrechterhaltung der Dienste garantieren“, da der Mangel an deutschsprachigem Personal bereits jetzt problematisch sei.

Im Süd-Tiroler Landtag wurde dieses Thema vom Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, im Rahmen der aktuellen Fragestunde in der gestrigen Sitzung aufgegriffen. Dabei entbrannte eine kontroverse Diskussion zwischen Rabensteiner und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich alarmiert über die gängige Praxis, den Proporz in der öffentlichen Verwaltung zu umgehen, und warf der Landesregierung vor, dies zu bagatellisieren.

Besonders in den Führungsebenen staatlicher Unternehmen sei der Proporz praktisch ausgehebelt worden, so die Kritik. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Italiener dominieren in Entscheidungspositionen, während die deutsche und ladinische Sprachgruppe benachteiligt wird. Das ist ein klarer Angriff auf eine der Grundsäulen unserer Autonomie,“ betonte Rabensteiner.

Der Landeshauptmann sah sich außer Stande, die von Abgeordneten Rabensteiner gestellten Fragen zu beantworten. Dieser hatte unter anderem nach künftigen Anreizen durch die Landesregierung gefragt, um öffentliche Stellen für deutsch- und ladinischsprachiges Personal attraktiver zu gestalten, oder nach Maßnahmen, um die ehestmögliche Wiederherstellung des Proporzes zu garantieren bzw. zu unterstützen. Auch die Frage, ob in den letzten Jahren im staatlichen und öffentlichen Dienst Personal abgebaut worden ist, oder ob durch Bürokratieabbau oder effizientere Arbeitsmethoden Personaleinsparungen möglich wären, wurde unbeantwortet gelassen. Die Beantwortung der offenen Fragen wird nun erneut schriftlich angefragt.

Der Abgeordnete warnte eindringlich vor den Konsequenzen der neuen Durchführungsbestimmungen: „Wenn wir diese Demontage unserer Autonomie und des Proporzes zulassen, verlieren wir nicht nur ein Stück unserer Identität, sondern riskieren die Zukunft unseres Landes. Das darf niemand, dem Süd-Tirol am Herzen liegt, einfach so hinnehmen.“

Hannes Rabensteiner
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit