Hohe Kosten, langwierige Auszählung und ein Briefwahl-Chaos: Diese Nachteile der konventionellen Wahl haben die Landtagswahlen vom 22. Oktober 2023 erneut gezeigt. „Wir fordern daher die Einführung der elektronischen Stimmabgabe!“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, bei der heutigen Pressekonferenz.

Eine Landtagsanfrage ergab, dass von 13.175 ausgezählten Briefwahlstimmen ganze 9.835 nicht zugestellt wurden oder zu spät eintrafen. Das macht 74 Prozent aller möglichen Briefwahlstimmen aus bzw. entspricht einem Vollmandat im Landtag. „Unter diesen Umständen gleicht die Briefwahl einer Lotterie. Tausende Bürger verlieren ihr Wahlrecht, weil die Post versagt“, kritisiert Zimmerhofer.

Die Vorteile der elektronischen Wahl liegen auf der Hand: Die Stimmauszählung könnte beschleunigt und das Wahlergebnis rascher veröffentlicht werden. Auch Zählfehler könnten vermieden werden. Zudem könnte Geld gespart werden, denn einmal eingerichtet, könnte ein elektronisches Wahlsystem zu einer Kostenersparnis führen. Des Weiteren könnte die Wahlbeteiligung gesteigert werden, da Personen, die aus verschiedensten Gründen nicht ins Wahllokal gehen können oder sich im Ausland befinden, dennoch ihre Stimme abgeben könnten. „Online-Banking und digitale Behördengänge sind mittlerweile Standard. Warum nicht auch Wahlen?“, fragt Zimmerhofer. Und weiter: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen möglich sein.“

Sicherheitsbedenken können mit moderner Verschlüsselung und digitaler Identifikation beseitigt werden. Das beste Beispiel dafür, dass die elektronische Wahl gelingt, ist Estland, wo den Bürgern bereits seit 2005 die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geboten wird. „Das estnische Modell hat sich bewährt, denn es beweist, dass E-Voting sicher und effizient ist“, betont Zimmerhofer. Dasselbe fordert er auch für Süd-Tirol.

Die Süd-Tiroler Freiheit bringt daher diese Woche einen Antrag im Landtag zur Abstimmung, der das italienische Parlament und die EU auffordert, die rechtlichen Grundlagen für elektronische Wahlen zu schaffen und Süd-Tirol in diesbezügliche Pilotprojekte einzubinden. Ziel ist eine digitale Stimmabgabe bei Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub