Gemeindepolitik

Mehr Gemeindevertreter in die Mieterkommission!

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Mehr Gemeindevertreter in die Mieterkommission!

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich für eine stärkere Mitbestimmung der Gemeinden in der Mieterkommission ein. Bisher haben nur Tramin und Kaltern von ihrem Recht Gebrauch gemacht, einen eigenen Vertreter in die Mieterkommission zu entsenden. „Nur mit einer lokalen Vertretung kann sichergestellt werden, dass die spezifischen Gegebenheiten und sozialen Bedürfnisse vor Ort tatsächlich berücksichtigt werden“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner.

Eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit ergab, dass bislang nur zwei Gemeinden eigene Vertreter ernannt haben. Dabei ist eine direkte Vertretung entscheidend, um die Abstimmung zwischen den Gemeinden und dem Wohnbauinstitut WOBI zu verbessern. Das Landesgesetz Nr. 5/2022 sieht vor, dass die Mieterkommission unter anderem über die Rangordnung der Wohnungssuchenden und Maßnahmen zur Wohnungsvergabe berät. Dennoch wurde bisher nur eine einzige Person als Gesamtvertreter der Gemeinden benannt – ein Vorgehen, das laut Landesregierung nicht dem Geist des Gesetzes entspricht.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, kündigt an, dass die Süd-Tiroler Freiheit über ihre Ratsmitglieder in den Gemeinderäten aktiv wird und mittels Beschlussanträgen darauf drängen wird, dass mehr Gemeinden eigene Vertreter in die Mieterkommission entsenden. „Es ist höchste Zeit, dass die Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für die Interessen ihrer Bürger einsetzen“, fordert Rabensteiner.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

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