Die Süd-Tiroler Freiheit hat im Landtag einen Antrag eingebracht, der eine konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern sowie effektive Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber fordert. Angesichts der massiv gestiegenen Asylanträge in Europa ist eine Reform des Asylrechts längst überfällig. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik allein gelassen wird!

Der jüngste Vorfall in Bozen, bei dem nigerianischer Asylwerber einen Wohnwagen in Brand setzte, die eintreffenden Polizisten mit dem Tod bedrohte und den Streifenwagen beschädigte, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Süd-Tirol ein massives Sicherheitsproblem mit kriminellen Ausländern hat.

Gleichzeitig zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit durch die jüngsten Aussagen des Präsidenten des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, der das bisherige individuelle Asylrecht infrage stellt und ein völliges Umdenken in der Asylpolitik einfordert. Das Asylrecht muss dringend überarbeitet werden! Europa kann nicht unbegrenzt Asylwerber aufnehmen, insbesondere dann nicht, wenn diese nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.

Die jüngsten Eurostat-Daten zeigen, dass die viele Asylwerber aus Staaten stammen, in denen es entweder keinen direkten Fluchtgrund gibt oder aber, dass sie auf ihrem Weg nach Mitteleuropa unzählige sichere Drittländer passieren und somit gar keinen Anspruch auf Asyl in Europa hätten.

In den letzten zehn Jahren sind rund 8,7 Millionen Personen in die EU eingewandert, die einen Asylantrag gestellt haben – eine Zahl, die fast der gesamten Bevölkerung Österreichs entspricht! Doch anstatt illegale Einwanderung zu stoppen, bleibt die Politik weiterhin untätig. Nur ein Fünftel aller Personen mit abgelehntem Asylbescheid wird tatsächlich abgeschoben. Viele Asylwerber verschleiern bewusst ihre Herkunft oder tauchen unter, um in einem anderen europäischen Land erneut Asyl zu beantragen.

Besonders alarmierend ist, dass ein erheblicher Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bereits amtsbekannt ist oder sich illegal in Europa aufhält. In Österreich zeigt die Kriminalstatistik 2022 deutlich, dass bestimmte Migrantengruppen besonders häufig als Tatverdächtige in Gewaltverbrechen auftreten. Hier muss endlich gehandelt werden!

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher bereits nächste Woche mit einem Antrag im Landtag:

1.) Intensivierung der Bemühungen zum Abschluss verbindlicher Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden, indem logistische und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen an diese Länder an die Bedingung geknüpft werden, dass sie Rücknahmeabkommen unterzeichnen und umzusetzen.

2.) Einführung effektiverer und europaweiter Verfahren zur Registrierung sowie zur Feststellung der Identität und Herkunft von Asylbewerbern, um Mehrfachanträge in verschiedenen EU-Staaten zu verhindern und Abschiebungen zu erleichtern.

3.) Stärkung und Schutz der EU-Außengrenzen um die illegale Einwanderung in die EU zu verhindern.

4.) Verwirkung des Asylrechts bei illegaler Einreise in die EU und fehlender Identifikation: Personen, die auf dem Land-, Luft- oder Seewege illegal in die EU einreisen, sollen ihr Anrecht auf einen Asylantrag verwirken, um den Missbrauch des Asylsystems zu verhindern. Ebenso soll jenen Personen, die falsche oder keine glaubhaften Angaben zu ihrer Identität und ihren Herkunftsstaaten machen, kein Anrecht auf Asyl gewährt werden.

Es ist skandalös, dass der Landtag den letzten Antrag der Süd-Tiroler Freiheit nach einem Asylstopp abgelehnt hat! Während linke Parteien von „Humanität“ sprechen, werden die Probleme vor Ort immer größer und die Einheimischen im Stich gelassen. Die Bevölkerung erwartet sich konkrete Lösungen von der Politik und keine billige Polemik. Als Abgeordnete zum Süd-Tiroler Landtag sind wir der Süd-Tiroler Bevölkerung verpflichtet und haben uns zuvörderst für deren Interessen einzusetzen!

L.-Abg. Sven Knoll
Klubobmann der Süd-Tiroler Freiheit.