Die Neofaschisten von Fratelli d’Italia fordern eine Aufweichung der fünfjährigen Ansässigkeitsklausel für Wahlen in Süd-Tirol. Die Süd-Tiroler Freiheit erteilt dieser Forderung eine klare Absage und fordert die SVP auf, keinen Millimeter der autonomen Minderheitenrechte aufzugeben.

Italien hat Süd-Tirol bereits durch die Beschneidung von Autonomiebestimmungen in den letzten Jahren seiner Rechte beraubt, die Wiederherstellung dieser Rechte nun an eine weitere Aushöhlung der Autonomie zu knüpfen, ist schlechterdings infam. Es grenzt an politische Perversion, dass die SVP ernsthaft darüber nachdenkt, diese Grundsäule der Autonomie zu opfern, nur um dafür ein paar zweitrangige Kompetenzen wiederherzustellen. Es ist daher wichtig, dass sich der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Reformpaket der Autonomie auseinandersetzt und deutlich NEIN zu dieser weiteren Aushöhlung der Autonomie sagt.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die sofortige Übermittlung des heute in Rom vorgestellten Textes zur Autonomiereform an alle Landtagsabgeordneten, sobald dieser vorliegt. Die Landtagsabgeordneten sind die gewählten Vertreter des Volkes, welche über derart wichtige Dinge entscheiden sollen. Nicht die SVP verhandelt über die Autonomie, sondern der Süd-Tiroler Landtag.

Die Ansässigkeitsklausel ist ein unverzichtbares Schutzschild gegen die Überfremdung und gegen die Beeinflussung von Wahlen in Süd-Tirol. Wenn alle Angehörigen des Militärs, der Polizeiorgane sowie der Staatsbeamten mitwählen dürfen, verfälscht dies das Wahlergebnis zum Schaden der Süd-Tiroler.

Bereits heute werden die Zweisprachigkeitsbestimmungen allenthalben ausgehebelt, weil immer mehr Beamte und Arbeitskräfte aus Italien in Süd-Tirol angestellt werden. Wenn diese ― wie von den Fratelli d’Italia gefordert ― nun auch „sofort“ mitwählen dürfen, hätte dies gravierende Folgen.

Auch die aktuelle Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien sowie die Absichtserklärung der italienischen Regierung zur massiven Aufstockung des Militärs mahnt zur Vorsicht, da dadurch auch die Militärpräsenz in Süd-Tirol wieder erhöht würde.

In der Diskussion um die Bedeutung der Ansässigkeitsklausel muss aber auch berücksichtigt werden, dass der Zuzug von Migranten nach Süd-Tirol ständig steigt. Viele Ausländer haben bereits die italienische Staatsbürgerschaft, bzw. werden sie demnächst erhalten. Wenn die Ansässigkeitsklausel aufgeweicht wird, bedeutet dies, dass auch die Migranten in Süd-Tirol mitwählen dürfen, obwohl sie mit Süd-Tirol gar nichts verbindet. Die Stellung der deutsch- und ladinischsprachigen Süd-Tiroler würde dadurch zusätzlich geschwächt, denn viele Migranten beherrschen die deutsche Sprache nicht und würden daher entweder italienische Parteien oder zukünftig vielleicht sogar eigene Migranten-Parteien wählen.

Aus all diesen Gründen spricht sich die Süd-Tiroler Freiheit unmissverständlich gegen die Aufhebung bzw. Aufweichung der fünfjährigen Ansässigkeitsklausel bei Wahlen in Süd-Tirol aus. Hart erkämpfte Rechte gibt man nicht einfach auf!

L.-Abg. Sven Knoll
Klubobmann der Süd-Tiroler Freiheit.