Schweden ist seit jeher als sehr sozial eingestellter Staat bekannt, doch nun scheint die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen. Schweden will von Migranten künftig „rechtschaffenes Verhalten“ verlangen – sonst droht ihnen die Abschiebung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die seit dem Jahr 2022 regierende Mitte-rechts-Regierung angekündigt. In Schweden gibt es also offensichtlich keine „Brandmauer“ gegen andere politische Gruppierungen, welche den Wählerwillen verzerren können, stellt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fest.

„Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach Schweden kommen, ist vollkommen ehrlich“, sagte der schwedische Migrationsminister Johan Forssell bei einer Pressekonferenz. „Aber das Vertrauen der Bürger in die Einwanderungspolitik beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass diejenigen, die nach Schweden kommen und Verbrechen begehen – oder sich auf andere Weise schlecht verhalten – nicht hier sein sollten.“

Minister Forsell nannte als mögliche Verstöße nicht nur das Begehen von Straftaten, sondern auch Betrug bei Sozialleistungen, das Anhäufen von Schulden, Terrorverherrlichung oder Störungen der öffentlichen Ordnung, beispielsweise durch Drogenkonsum.

Diese konsequente Haltung Schwedens sollte als Vorbild für andere Länder dienen. Auch in Süd-Tirol muss eingefordert werden, dass sich Ausländer an die Gesetze und gesellschaftlichen Normen halten. „Wer sich nicht daran hält, muss wieder nach Hause geschickt werden!“, betont Zimmerhofer.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit