In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll sowie die Landtagsabgeordnete der FPÖ-Tirol, Gudrun Kofler, die geplanten Zugeständnisse an die italienische Regierung im Rahmen der Autonomiereform entschieden ab. Besonders die geplante Aufweichung der Ansässigkeitsklausel ist ein direkter Angriff auf die politische Mitbestimmung der Süd-Tiroler. Durch die Senkung der Ansässigkeitsdauer auf nur zwei Jahre wird das Wahlrecht Tausenden Ausländern und Italienern nach kürzester Zeit in Süd-Tirol gewährt. Das Wahlergebnis kann dadurch massiv zu Ungunsten der Süd-Tiroler verschoben werden.

„Diese Zugeständnisse sind ein Verrat an der Süd-Tiroler Bevölkerung! Die SVP verkauft unser Wahlrecht an Ausländer und Italiener, die damit unser Wahlergebnis verfälschen können. Das werden wir niemals akzeptieren!“, kritisiert Knoll. Die SVP hat mit ihrer Zustimmung zu diesem Text eindeutig bewiesen, dass ihr der Schutz der Autonomie nichts mehr wert ist! Es ist ein Skandal, dass sich italienische Nationalisten wie Alessandro Urzì, Michaela Biancofiore und die Fratelli d’Italia über diesen Entwurf freuen. Wer Süd-Tirol schützen will, darf keinen Autonomietext mittragen, der von römischen Zentralisten gefeiert wird!

„Wenn sich Urzì, Biancofiore und die Fratelli d’Italia über diesen Entwurf freuen, dann ist das der beste Beweis, dass er nicht im Interesse Süd-Tirols ist. Wir werden uns in Bozen, Innsbruck und Wien dafür einsetzen, dass diese autonomiefeindlichen Bestimmungen gestrichen werden!“, betont Kofler. Es ist zudem inakzeptabel, dass die SVP vor Anhörung des Landtages in einer eigenen Partei-Landesversammlung dem Text zustimmen will. Damit wird der Landtag als gewähltes Organ des Volkes ausgeschaltet. Die Autonomie ist nicht die Privatangelegenheit von Kompatscher und der SVP!

Ein weiteres fatales Zugeständnis ist die geplante Bestimmung, die Mitglieder der Landesregierung nicht mehr nach dem Ergebnis der Landtagswahl zusammenzusetzen. Dies benachteiligt die deutsche und ladinische Bevölkerung Süd-Tirols und entmündigt die Wähler, deren Wahlergebnis einfach aus parteipolitischen Gründen ignoriert wird. Diese Zugeständnisse an die italienischen Nationalisten sind ein Skandal!

Die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol warnen eindringlich vor den Folgen dieser Verschlechterung der Süd-Tiroler Minderheitenrechte. Wer die Autonomie bewahren will, muss sich diesem Ausverkauf entschieden entgegenstellen!

Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Gudrun Kofler werden sich mit aller Kraft in Bozen, Innsbruck und Wien dafür einsetzen, dass diese autonomiefeindlichen Passagen gestrichen werden. Süd-Tirol darf nicht zum Spielball römischer Zentralisten werden! Es ist unsere Pflicht, die Interessen der Süd-Tiroler zu verteidigen.

Die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol werden in den kommenden Wochen alles daransetzen, die Bevölkerung über die dramatischen Konsequenzen dieser Autonomie-Einschnitte aufzuklären und Widerstand gegen den Ausverkauf der Autonomie zu mobilisieren. Süd-Tirol gehört den Süd-Tirolern – nicht der SVP und den italienischen Nationalisten!

Sven Knoll, Klubobmann der Süd-Tiroler Freiheit.

Gudrun Kofler, Landtagsabgeordnete der FPÖ-Tirol.