Das Verhandlungsergebnis der Autonomiereform steht. Was Landeshauptmann Kompatscher nach zwei Jahren geheimer Verhandlungen mit Rom als „Erfolg“ verkauft, ist in Wahrheit ein Rückschritt für die Autonomie und ein Schlag ins Gesicht der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung.

Statt eine echte Weiterentwicklung der Autonomie umzusetzen, wurden zentrale Anliegen übergangen und die Minderheitenrechte durch die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel bei Wahlen aufgeweicht. Tausende Italiener und Ausländer werden dadurch nach nur 2 Jahren in Süd-Tirol mitwählen können. Zudem wurde ein fauler Kompromiss mit der italienischen Rechten eingegangen, der mehr Macht für Rom und weniger Mitsprache für Süd-Tirol bedeutet.

„Die Ergebnisse des Autonomiekonvents wurden komplett ignoriert. Tausende Menschen haben sich beteiligt, doch Kompatscher hat lieber mit Meloni und Urzì im Hinterzimmer gepacktelt. So etwas ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Auch die Rolle von Urzì ist durchschaubar: Jahrelang bekämpfte er den Proporz, jetzt will er ihn plötzlich nutzen. Nicht aber um die Sprachgruppen zu schützen, sondern um der italienischen Rechten mehr Macht im Land zu verschaffen, als ihr zusteht.

Dass diese vermeintliche Autonomiereform nun ohne Abänderungsmöglichkeiten durch den Landtag gepeitscht werden soll, und die SVP schon vorab in ihren Gremien den Text abnickt, ist inakzeptabel. Der SVP steht es nicht zu, im Alleingang über die Autonomie zu entscheiden.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird diesem Autonomie-Abbau im Landtag entschieden entgegentreten und im Sonderlandtag eine Ablehnung zur weiteren Einschränkung der Minderheitenrechte anregen.

Wir dürfen uns nicht von Rom erpressen lassen! Eine Wiederherstellung geraubter Kompetenzen darf nicht zum Preis der Aufgabe weiterer Minderheitenrechte erfolgen!

Süd-Tiroler Freiheit