Die heutige Ablehnung des Begehrensantrags der Süd-Tiroler Freiheit zur Verschärfung des Asylrechts durch den Landtag ist ein politischer Skandal ersten Ranges! Während die Kriminalität steigt, Asylanträge explodieren und die Sorgen der Bevölkerung täglich wachsen, stellen sich die regierenden Parteien weiterhin blind und taub. Ein Tiefpunkt der Debatte war der Beitrag des SVP-Fraktionssprechers Harald Stauder, der die Freiheitskämpfer der 1960er-Jahre mit den illegalen Migranten von heute gleichsetzte.

Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, der eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und abgelehnter Asylbewerber forderte, wurde von der Mehrheit abgeschmettert – gegen jede Vernunft und entgegen dem klaren Willen der Bevölkerung.

„Wer den Schutz der eigenen Bürger verweigert, verliert jede Glaubwürdigkeit!“, so die scharfe Kritik der Süd-Tiroler Freiheit an den Regierungsparteien. Angesichts dramatischer Vorfälle – wie jenem in Bozen, bei dem ein nigerianischer Asylwerber einen Wohnwagen in Brand setzte und Polizisten mit dem Tod bedrohte – wird deutlich: Süd-Tirol hat ein massives Sicherheitsproblem!

Auch auf europäischer Ebene wächst der Druck: Der Präsident des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellte kürzlich das bestehende individuelle Asylrecht offen infrage und forderte ein radikales Umdenken. Doch Süd-Tirols Politik weigert sich weiterhin, Verantwortung zu übernehmen.

Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit forderte:
– Verbindliche Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten – Rückführungen statt Stillstand.
– Effektive Identitätskontrollen und ein Ende der Mehrfachanträge quer durch Europa.
– Konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung.
– Verwirkung des Asylrechts bei illegaler Einreise und fehlender Kooperation bei der Identitätsklärung.

Besonders empörend: SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder verglich die heutige Situation mit der Flucht des Freiheitskämpfers Jörg Klotz – und kriminalisierte damit indirekt frühere Freiheitskämpfer. Für Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, ein Skandal: Er sprach von der „geschmacklosesten Entgleisung des heutigen Tages“. „Freiheitskämpfer wie Jörg Klotz mit Messerstechern, Vergewaltigern und Raubmördern auf eine Stufe zu stellen, ist selbst für die SVP ein Armutszeugnis!“, betont Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, bereits in der kommenden Woche erneut einen Antrag einzubringen, um den Druck auf die untätige Landesregierung weiter zu erhöhen.

Süd-Tiroler Freiheit