Was haben Autonomiereform und Mitbestimmung miteinander zu tun? Offenbar nichts, zumindest, wenn es nach der SVP-Landesregierung geht. Im Hauruckverfahren bügelte die Mehrheit die beantragte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Autonomiereform kurzerhand nieder. Demokratische Mitsprache? Fehlanzeige! Bürgernähe? Ein frommer Wunsch! Die Süd-Tiroler Freiheit fordert: Schluss damit! Sie beantragt eine Expertenanhörung zur Autonomiereform im Landtag.

Der Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit schlägt vor, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: eine öffentliche Expertenanhörung zur sogenannten Autonomiereform. „Nicht irgendwann, nicht wenn es der Mehrheit gerade passt, sondern noch vor der Landtagssitzung am 6. Mai“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar: Die Regierung und die Opposition sollten Experten benennen können, damit die Bürger erfahren, was hinter der Autonomiereform wirklich steckt und was die Vor- und Nachteile sind.

„Wer Demokratie predigt, aber Transparenz verweigert, dem ist das Vertrauen der Menschen längst entglitten“, unterstreicht Knoll. „Die Autonomie geht alle Süd-Tiroler etwas an! Sie ist nicht die Privatsache einer Partei, die nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung repräsentiert!“

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.