„Diese Reform ist kein Fortschritt, sondern eine Rückabwicklung. Was uns als Verbesserung verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Verlust an Selbstbestimmung“, warnt SHB-Obmann Roland Lang.

Eine erste Analyse der Reform durch den Verfassungsrechtler Prof. Peter Hilpold bestätigt dies: „Die völkerrechtliche Absicherung wird durch eine weitgehend wertlose Einvernehmensklausel verdrängt. Der Text ist gegenüber dem Entwurf von 2024 erheblich abgeschwächt.“

Auch der Rechtsanwalt Paolo Gobbato findet klare Worte: „Ein neuer Artikel 2, der die Südtirol-Autonomie aufwertet, fehlt vollständig. Im Gegenteil: Die zentrale Rolle des nationalen Interesses bleibt bestehen.“

 „Die Bevölkerung wurde nicht einbezogen. Die Landesregierung hat sich ohne echten Widerstand einer römischen Zentralisierung gebeugt. Wichtige Teile unserer Autonomie wurden geopfert, nicht verteidigt“, kritisiert Lang.

Der Südtiroler Heimatbund fordert eine sofortige Rücknahme der angeblichen Reformpläne, denn es ist drei vor zwölf: „Unsere Autonomie ist kein Spielball“.

Warum wir uns an die Bevölkerung wenden.

• Keine offene Diskussion:
  Die neue Autonomiereform wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Bevölkerung und Opposition wurden bewusst außen vor gelassen. Sogar die Veröffentlichung wurde verzögert, damit keine öffentliche Debatte stattfinden konnte.

Was läuft bei der sogenannten „Reform“ schief?

• Keine Mitbestimmung
  Wichtige Entscheidungen wurden ohne die gewählten Volksvertreter im Landtag getroffen. Kein unabhängiger Experte wurde offiziell angehört. Es gab keine Diskussion und Abstimmung über die einzelnen Punkte im Südtiroler Landtag. Demokratie sieht anders aus.
• Rückschritt statt Fortschritt:
  Die Reform schwächt Südtirols Minderheitenrechte und bringt nur scheinbare Verbesserungen.

Die größten Gefahren der Reform

• Rom entscheidet über uns:
  Die sogenannte Einvernehmensklausel schützt uns nicht. Rom kann jederzeit gegen den Willen Südtirols handeln – einfach unter Berufung auf das „nationale Interesse“.
• Österreichs Schutz wird ausgehebelt:
  Unser Recht auf Schutz durch Österreich wird untergraben. Minderheitenrechte werden zu „italienischen Angelegenheiten“ erklärt.
• Angriff auf unsere Identität:
  Die tolomeisch-faschistische Etikette „Alto Adige“ soll nun auch auf Deutsch Pflicht in der Bezeichnung für die Region werden. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere deutsche Sprache und eine Herabwürdigung der gewachsenen Landesbezeichnung „Südtirol“!
• Wahlen werden manipuliert:
  Wer nur 2 Jahre in Südtirol lebt, darf künftig mitwählen – egal ob Italiener oder Ausländer mit italienischer Staatsbürgerschaft nicht-deutscher Muttersprache. Dies gefährdet den Erhalt der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol.
• Der Wille des Volkes bleibt unberücksichtigt:
  Die im Autonomiekonvent von Hunderten von Bürgern erarbeiteten Vorschläge zur Reform unserer Autonomie wurden bei den Verhandlungen von Kompatscher mit Rom völlig ignoriert und bleiben in der Schublade.

Was fehlt in der Reform?

• Keine echten Verbesserungen für Südtirol:
  Wichtige Themen wie der Schutz unserer Orts- und Flurnamen oder Kompetenzen wie die Steuer- und Finanzhoheit, eine eigene Energie-Regulierungsbehörde oder autonome Befugnisse in relevanten Bereichen wie dem Rentensystem, sowie die Stärkung der Rechte unserer Volksgruppen fehlen vollständig.
• Verschenkte Chancen:
  Es wird nicht einmal versucht, Südtirol stärker abzusichern oder sinnvoll weiterzuentwickeln. Eine Reform, die uns geraubte Kompetenzen wiederherstellen soll, opfert Grundlagen des Minderheitenschutzes und tauscht sie gegen zweitrangige Scheinzuständigkeiten.

Was jetzt wichtig ist:

• Aufklären und Widerstand leisten!
  Diese Reform darf nicht einfach durchgewunken werden! Südtirol gehört allen Südtirolern und darf nicht zum Spielball einzelner Politiker zur Umsetzung ihrer individuellen Interessen werden!
• Für eine echte Autonomie kämpfen!
  Wir brauchen Transparenz, Mitbestimmung und echten Schutz für unsere Heimat zum Erhalt der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol und keine faulen Kompromisse, die Minderheitenrechte ins Gegenteil verkehren, indem sie zu Rechten für die italienische Mehrheit werden!

Südtiroler Heimatbund
Für eine sichere Zukunft Südtirols!