Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich tief besorgt über die von der Landesregierung und vom Landtag mehrheitlich angenommene Autonomiereform. Die Bewegung kritisiert nicht nur die Inhalte des Reformvorschlags, sondern auch die Art und Weise, wie dieser durchgesetzt wurde: ohne ausreichende Debatte, ohne Möglichkeit zur Abstimmung über Einzelpunkte durch die von der Bevölkerung gewählten politischen Vertreter im Landtag und ohne Einbindung unabhängiger Experten.

Da eine offizielle Expertenanhörung im Landtag verweigert wurde, organisierte die Süd-Tiroler Freiheit selbst eine öffentliche Debatte mit Fachleuten, um die Auswirkungen der Reform auf die deutschsprachige Minderheit zu beleuchten. Dabei wurde deutlich: Die Reform ist kein Fortschritt, sondern ein Angriff auf zentrale Säulen der Süd-Tiroler Autonomie.

Die zahlreichen von der Süd-Tiroler Freiheit eingebrachten Änderungsanträge zum Entwurf dieses Reformpapieres wurden allesamt im Landtag niedergestimmt.
Kritisch gesehen wird von der Süd-Tiroler Freiheit unter anderem die geplante verpflichtende Verwendung des von den Faschisten aufgezwungenen Fantasiebegriffs „Alto Adige“ auch im deutschen Sprachgebrauch als offizielle Bezeichnung der Region, die Absenkung der Ansässigkeitsdauer beim Wahlrecht auf nur zwei Jahre sowie die fehlende Steuer- und Finanzhoheit.

Zudem bleibt das „nationale Interesse“ Italiens ein Hebel, mit dem Rom weiterhin in jede autonome Regelung eingreifen kann. Auch die sogenannte Einvernehmensklausel wird als reine Scheinregelung entlarvt – ohne tatsächliche Schutzfunktion für Süd-Tirol.

Die Schutzmacht Österreich wurde in die Verhandlungen nicht einbezogen, was nach Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit ein fatales Signal ist. Zukünftige Änderungen an der Autonomie sollen nach der Reform nur noch innerstaatlich, also zwischen Bozen und Rom, verhandelt werden – ohne internationale Garantie, ohne Kontrolle, ohne Rückhalt.

In der heute durchgeführten Abstimmung im Landtag wurde die Reform mit der Mehrheit der Landesregierung und Teilen der Opposition angenommen. Die Süd-Tiroler Freiheit lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Sie warnt vor der zunehmenden Entmachtung der Autonomie und sieht darin eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand der deutschsprachigen österreichischen Minderheit in Süd-Tirol.

Diese Entwicklung ist ein tiefer Einschnitt in die kulturelle und sprachliche Identität des Landes. Die Süd-Tiroler Freiheit ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, wachsam zu bleiben, sich zu informieren und sich für den Erhalt ihrer Rechte einzusetzen. Die Bewegung fordert, dass Österreich als Schutzmacht aktiv wird, um die drohende Aushöhlung der Autonomie zu verhindern.

Auch aus Österreich kommen deutliche Worte:
Die FPÖ-Landtagsabgeordnete und Süd-Tirol-Sprecherin der FPÖ Tirol, Gudrun Kofler, erklärt:
„Diese Autonomiereform ist ein Verrat an den Süd-Tirolern. Der Tiroler Landtag muss klar Stellung beziehen, denn es geht hier auch um das Herz unserer gemeinsamen Tiroler Geschichte.“

Christofer Ranzmaier, Süd-Tirol-Sprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, fordert entschieden:
„Österreich darf jetzt nicht schweigen! Die Schutzmachtfunktion ist keine leere Floskel. Es braucht eine klare Reaktion aus Wien – gegen diesen Abbau von Rechten und Identität.“

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Süd-Tiroler Autonomie und die Rechte der deutschsprachigen Minderheit zu verteidigen. Die Reform sei ein gefährlicher Irrweg, der gestoppt werden müsse – zum Schutz der Identität, der Geschichte und der Zukunft dieses Landes.

Süd-Tiroler Freiheit