Die jüngsten Enthüllungen, wonach die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft von Trient in Wien, Innsbruck und Bozen erneut Hausdurchsuchungen angefordert hat, um Ermittlungen gegen René Benko und mögliche Einflussnahme auf die Landtagswahl 2018 durch hohe Spenden an die SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher durchzuführen, erschüttern erneut das Vertrauen in die Politik in Süd-Tirol und bestätigen die langjährige Kritik der Süd-Tiroler Freiheit.

In der Ermittlungsanordnung, welche medial veröffentlicht wurde, steht: „[…] um das Jahr 2018 im Rahmen der Provinzwahl (Landtagswahl) in der Provinz Bozen […] an Amtsträger und Wahlkandidaten der Südtiroler Volkspartei (SVP), unter anderem an den damaligen amtierenden Präsidenten der Provinz (Landeshauptmann) Arno Kompatscher, ein Betrag in der Höhe von insgesamt 500.000 Euro.“

Es steht somit der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass es zu Partei- und Wahlkampfspenden für politische Gegenleistungen gekommen sein soll.

Bereits im Jahr 2023 hat die Süd-Tiroler Freiheit interne SVP-Unterlagen veröffentlicht und dem damaligen Landtags-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, dass für den Wahlkampf des Landeshauptmannes umfangreiche Spenden gesammelt worden sein sollen, in die auch der Statthalter von Benko in Bozen involviert gewesen sein soll. Diese Erkenntnisse führten zu hitzigen Debatten im Untersuchungsausschusses im Landtag, den die SVP jedoch abwürgte, um Kompatscher vor den Landtagswahlen womöglich vor unangenehmen Enthüllungen zu bewahren.

Angesichts der neuerlichen Ermittlungen fordern wir Kompatscher auf, die Einschüchterungs-Klage gegen die Süd-Tiroler Freiheit umgehend zurückzuziehen und sich einer transparenten Aufklärung zu stellen. Im Landtag wurde ― auf Initiative der Süd-Tiroler Freiheit ― ein neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der auch die aktuellen Entwicklungen beleuchten wird.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Integrität unserer demokratischen Institutionen zu wahren.

Süd-Tiroler Freiheit.