Heute soll in Rom eine Regelung zum „flexiblen Proporz“ für wichtige Dienste des Staates (z.B. Agentur für Einnahmen) beschlossen werden. Diese Regelung wurde von der Süd-Tiroler Landesregierung auf den Weg gebracht. Sie erlaubt es dem Staat, in so genannten Notsituationen bei Stellenbesetzungen vorübergehend vom Proporz abzuweichen. Die Süd-Tiroler Freiheit lehnt diese Maßnahme entschieden ab und sieht darin einen direkten Angriff auf die Autonomie und den Minderheitenschutz Süd-Tirols.

Der ethnische Proporz ist eine der wichtigsten Säulen der Süd-Tirol-Autonomie. Er sorgt dafür, dass öffentliche Stellen in Süd-Tirol gerecht zwischen der deutschen, italienischen und ladinischen Sprachgruppe aufgeteilt werden. Damit wird garantiert, dass niemand benachteiligt wird und die deutsche und ladinische Sprachgruppe geschützt bleiben. Schon jetzt führt der massive Zuzug aus Italien dazu, dass Süd-Tirol zunehmend italienischer wird. 28.404 Personen haben in den vergangenen zehn Jahren ihren Wohnsitz von anderen italienischen Regionen nach Süd-Tirol verlegt. Tendenz steigend: 2024 lag die Zahl der Zuzüge bei 4.361 – ein neuer Rekord!
Mit dieser neuen Regelung könnte diese Entwicklung weiter verstärkt werden, wodurch die Autonomie schrittweise durch eigenes Zutun abgeschafft wird.

Mit der geplanten Bestimmung wird Rom künftig in der Lage sein, den ethnischen Proporz nach eigenem Ermessen auszusetzen. Dies könnte fatale Folgen haben. Am Ende könnte die Ausnahme zur neuen Normalität werden, mit schweren Folgen für den Minderheitenschutz.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, warnt: „Wenn Rom sich selbst erlaubt, den Proporz außer Kraft zu setzen, bleibt vom Minderheitenschutz in Süd-Tirol nicht mehr viel übrig!“ Er betont: „Der Proporz und der Minderheitenschutz dürfen nicht unter dem Vorwand von Notlagen ausgehöhlt werden! Stattdessen müssen öffentliche Stellen wieder attraktive Arbeitsplätze für deutschsprachige Süd-Tiroler werden!“

Süd-Tiroler Freiheit