Ein starkes Signal für gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol–Süd-Tirol–Trentino: Der Dreierlandtag in Meran hat heute mit großer Mehrheit einen Leitantrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im grenzüberschreitenden Rettungsdienst verabschiedet. Eingebracht wurde der Antrag auf Initiative von Sven Knoll (SÜD-TIROLER FREIHEIT) und Gudrun Kofler (FPÖ Tirol), und er wurde fraktionsübergreifend von Abgeordneten aus Süd-Tirol, Tirol und dem Trentino mitunterzeichnet.
Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung. „Es geht hier um Menschenleben – und darum, dass Hilfe im Notfall schnell und unbürokratisch geleistet werden kann. Dass unser Antrag eine solch große Mehrheit gefunden hat, beweist, dass die Euregio funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen“, so Sven Knoll.
In der Praxis wird grenzüberschreitende Hilfeleistung im Rettungsdienst bereits vielfach gelebt. Wenn etwa ein Süd-Tiroler Notarzt schneller am Einsatzort sein kann, als sein Nord-Tiroler Kollege, wird oft unbürokratisch reagiert. Doch rechtlich bewegen sich die Einsatzkräfte dabei in einem unsicheren Raum.
„Diese alltägliche Hilfe darf nicht länger durch gesetzliche Hürden behindert werden. Wir fordern Wien und Rom auf, endlich einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der den Einsatzkräften Rechtssicherheit gibt und den Patienten schnelle Hilfe garantiert“, erklärt Gudrun Kofler. „Es ist höchste Zeit, dass die zwischenstaatliche Realität der Euregio auch im Gesetz verankert wird.“
Konkret fordert der Antrag die Regierungen Österreichs und Italiens auf, rasch eine bilaterale Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen, Befugnisse und Einsatzmöglichkeiten im Rettungsdienst zu schaffen – nach dem Vorbild bestehender Abkommen etwa mit der Tschechischen Republik. Ziel ist es, die Staatsgrenzen bei Rettungseinsätzen effektiv zu überwinden.
Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit der Leitstellen in der Euregio intensiviert werden. Künftig soll stets das nächstgelegene Rettungsmittel zum Einsatz kommen, und Patientinnen und Patienten sollen in das nächstgelegene geeignete Krankenhaus transportiert werden können – unabhängig von Landesgrenzen.
„Der Dreierlandtag hat heute gezeigt, dass er mehr sein kann als ein symbolisches Treffen. Er ist eine Plattform für echte, gemeinsame Lösungen – gerade bei Themen, welche die Menschen in der Europaregion direkt und ganz konkret betreffen. Wir hoffen nun auf zügige Schritte der Regierungen in Wien und Rom“, betont Sven Knoll abschließend.
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
Gudrun Kofler, Landtagsabgeordnete der FPÖ Tirol