Beim heutigen Zusammentreffen des Dreierlandtages in Meran wurde der Antrag des Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit Bernhard Zimmerhofer mehrheitlich angenommen. Mit seinem Antrag soll das römische Parlament aufgefordert werden, das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit (bekannt als „Madrider Abkommen“) innerhalb 2025 zu ratifizieren.

Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass Italien bis heute das Zusatzprotokoll von 1995 zum Madrider Abkommen nicht ratifiziert hat. Dieses Zusatzprotokoll würde es Gebietskörperschaften ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen rechtlich verbindliche Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schließen – ein zentraler Baustein für eine engere Kooperation innerhalb den Europaregionen, allen voran in den getrennten Tiroler Landesteilen. Länder wie Österreich, Deutschland oder die Schweiz haben das Protokoll längst ratifiziert.

SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder sprach sich in seiner Wortmeldung klar gegen den Antrag aus und versuchte sogar, die bereits zugesagte Zustimmung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Nord-Tirol wieder zu kippen. Stauder kritisierte die Initiative scharf und bezeichnete sie als „an der falschen Stelle positioniert“. Er argumentierte, es stünde den Kollegen aus Innsbruck nicht zu, der römischen Regierung zu sagen, was sie zu tun habe. Diese Haltung soll, so Stauder, dazu beitragen, weitere Schwierigkeiten und Probleme zu vermeiden. Der SVP-Politiker legte der ÖVP nahe, ihre Zustimmung nochmals zu überdenken.

Aus Nord-Tirol kam dennoch Zustimmung von ÖVP und FPÖ, ebenso wie von einzelnen Trentiner Abgeordneten. Neben der Süd-Tiroler Freiheit stimmte auch das Team K für den Antrag, während die SVP den Antrag ablehnte. Auffällig war das Abstimmungsverhalten von Landtagspräsident Arnold Schuler, welcher zuerst für den Antrag stimmte, wohl „aus Versehen“, sich jedoch dann kurze Zeit später korrigierte und – wie geheißen – auch dagegen stimmte.

Der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Bernhard Zimmerhofer betonte die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit endlich auf eine rechtlich verbindliche Grundlage zu stellen: „Es geht hier um die rechtliche Absicherung einer Zusammenarbeit, die längst gelebte Realität ist – über Gemeinde-, Landes- und Staatsgrenzen hinweg. Wer das blockiert, handelt rückwärtsgewandt!“ Mit Blick auf die ablehnende Haltung der SVP zeigte sich Zimmerhofer irritiert und führt weiter aus: „Dass sich ausgerechnet die SVP damit herausredet, die Nord-Tiroler Kollegen hätten bei einem Antrag zur internationalen Zusammenarbeit nichts mitzureden, ist absurd – sie sind genauso Teil dieser Zusammenarbeit!“

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sind erfreut darüber, dass der Antrag mehrheitlich angenommen worden ist und hoffen auf eine Umsetzung des angenommenen Antrages in Rom, um den Weg für die Zusammenarbeit in der Europaregion auch rechtlich zu ebnen.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit