Aktuelle Fragestunde

Einheitliche Straßenverkehrsordnung in der EU

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Einheitliche Straßenverkehrsordnung in der EU

Beschreibung:

Der Begehrensantrag für eine möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung wurde in der Landtagssitzung vom 08.03.2017 mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. Damit wurde gefordert, dass die noch bestehenden Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung der einzelnen EU-Staaten auf ihre Sinnhaftigkeit untersucht werden und eine EU-weit einheitliche Straßenverkehrsordnung mit möglichst vielen gemeinsamen Regelungen eingeführt wird, um den EU-Bürgern die Nutzung des europäischen Straßennetzes zu erleichtern.

Eingereicht am:

23. Juni 2025

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