Schriftliche Anfrage

Streichung des Beitrags für Wohnnebenkosten für Regelbrecher

Anfragen, Landtag
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Schriftliche Anfrage

Streichung des Beitrags für Wohnnebenkosten für Regelbrecher

Beschreibung:

Vor einem Jahr hat die Landesregierung beschlossen, dass es künftig keine Wohnbeihilfe mehr für Mieter in WOBI- und Gemeindewohnungen geben soll, die sich nicht an die Regeln halten. Ziel sei es, konsequent gegen Mieter vorzugehen, die durch Müllprobleme, Ruhestörungen oder gar strafbare Handlungen auffallen. Diese Maßnahme sollte klare Grenzen setzen. Ein Jahr später stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Maßnahme umgesetzt wurde.

Eingereicht am:

23. Juni 2025

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