Über 35.000 Euro Inflationsnachzahlungen für Landtagsabgeordnete und nun sollen auch noch die Bezüge der Bürgermeister in fast allen Gemeinden deutlich steigen – während Familien, Senioren und Arbeitnehmer den Euro zweimal umdrehen müssen. Die Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt macht auf diesen Missstand aufmerksam und fordert: Schluss damit!

„Diese automatische Selbstbedienungsmentalität ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Bürger kämpfen mit hohen Lebenshaltungskosten, doch in der Politik steigen die Gehälter, als gäbe es keine Krise. Verantwortung übernehmen heißt nicht, sich selbst zu belohnen, sondern zuerst an die Menschen zu denken, die das System am Laufen halten“, betont die Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat schon seit Jahren auf diese Missstände hingewiesen und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Koppelung der Politikergehälter an jene der Beamten ist den Bürgern längst nicht mehr vermittelbar. Sie verstehen nicht mehr, wer wie viel bekommt, wer das bezahlt und welche Abgaben überhaupt fällig werden. Statt einer ehrlichen Lösung wird das Problem seit Jahren verschleppt.

Seit der Verfassungsreform von 2001 werden die Abgeordneten als Landtagsabgeordnete gewählt, dennoch erfolgt ihre Entlohnung weiterhin über die ungeliebte Region. Genau das kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit seit langem. Der Südtiroler Landtag muss endlich selbst die Verantwortung für die Entlohnung seiner Abgeordneten übernehmen. Die Gehälter müssen klar, transparent und nachvollziehbar geregelt werden, ohne automatische Anpassungen während der Legislatur. Auch die Rentenansprüche von Abgeordneten sind an jene von normalen Arbeitnehmern anzugleichen, wie es im Bundesland Tirol längst üblich ist. Gleichzeitig braucht es eine transparente Neuregelung der Parteienfinanzierung, die die versteckten Geldflüsse über Abgeordnetengehälter endlich beendet.

Bereits in der vergangenen Legislatur wurde auf Druck der Süd-Tiroler Freiheit ein Sonderausschuss eingesetzt. Damals war der Tenor klar: Schluss mit Privilegien, Schluss mit undurchsichtigen Zahlungen, Schluss mit Selbstbedienung. Die Politik muss endlich wieder für die Menschen da sein und nicht für sich selbst.

„Wer Politik macht, soll dienen – nicht kassieren. Es ist höchste Zeit für eine saubere, ehrliche und transparente Neuregelung“, so die Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt.

Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt