Die jüngste Erhebung zur Qualität der Postdienste sollte für die Landesregierung Anlass genug sein, den bestehenden Vertrag mit der italienischen Post nicht mehr zu verlängern und dringend eine eigene Post aufzubauen bzw. eine Konvention mit einer ausländischen Post abzuschließen, fordert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer.

Eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Erhebung zur Prüfung der Qualität der Postdienstleistungen hat ergeben, dass eine ganze Reihe von Gemeinden von „beträchtlichen“ bzw. „großen“ Problemen bei der Postzustellung berichten. Auch der Landeshauptmann spricht von einer Situation, die „teilweise nicht zufriedenstellend“ sei. Zwar wäre er selbst nicht abgeneigt, das Abkommen mit der Post aufzukündigen, er fürchtet sich jedoch vor den Konsequenzen. Ein Landeshauptmann ist jedoch dazu da, Entscheidungen im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung zu treffen.

Für ein touristisch hoch entwickeltes Land wie Süd-Tirol ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass Infrastrukturen wie etwa die Post gut funktionieren. Besonders bedenklich ist die Situation bei Briefwahlen: Den 13.175 ausgezählten Briefwahlstimmen bei den letzten Landtagswahlen stehen 9.835 Stimmzettel gegenüber, die nicht zugestellt werden konnten oder zu spät eingelangt waren. Das entspricht 43 Prozent aller möglichen Briefwahlstimmen – also einem ganzen Vollmandat im Landtag.

Zimmerhofer hatte im Dezember 2023 einen – damals leider abgelehnten – Beschlussantrag eingereicht, der folgende Forderungen an die Landesregierung enthielt:

– den Kooperationsvertrag mit der italienischen Post nicht mehr zu verlängern;
– mit der Regierung in Rom in Verhandlung zu treten, damit sämtliche Dienste, das Personal und die Infrastrukturen der italienischen Post an das Land übergehen;
– nach dem Übergang der Post an das Land die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in der Peripherie Postämter erhalten bleiben, indem der Postdienst auch in Geschäften (z. B. Tabaktrafiken oder Lebensmittelgeschäften) angeboten werden kann;
– die Möglichkeit zum Abschluss einer Konvention mit einer ausländischen Post zu prüfen.

„Süd-Tirol braucht endlich einen Postbetrieb, der funktioniert und nicht das Steuergeld der Bürger verbrennt„, betont Bernhard Zimmerhofer abschließend.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit